Reform des Fahrdienstmarktes: Kritik aus NRW an Scheuers Plänen

BERLIN (dpa-AFX) - Aus Ländern kommt Zustimmung, aber auch Kritik an Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zur grundlegenden Reform des Fahrdienstmarktes. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Dass das Personenbeförderungsrecht nun endlich die Chancen der Digitalisierung für bessere Mobilität nutzt, ist ein überfälliger Durchbruch."

Wüst sagte weiter: "Es ist gut, neue Mobilität zu ermöglichen, ohne dabei bewährte Mobilitätsangebote wie den Taxiverkehr durch unfairen Wettbewerb in ihrer Existenz zu gefährden. Zudem werden die Rechte der Kommunen gewahrt." Der Bundesrat muss der geplanten Reform zustimmen.

Der NRW-Verkehrsminister nannte das grundsätzlich geplante Festhalten an der sogenannten Rückkehrpflicht für Taxi-Konkurrenten einen Anachronismus. "Aus Klimaschutzgründen sollten Leerfahrten vermieden werden. Es ist bedauerlich, dass kein besseres Instrument gefunden wurde, um Kundensuchverkehre in den Innenstädten zu verhindern." Bei dem aktuellen Innovationstempo dürfe die nächste Reform nicht lange auf sich warten lassen, dann müsse es noch einen Schritt weitergehen.

Die Rückkehrpflicht steht im Zentrum der Reformdebatte. Sie besagt, dass die Wagen neuer Fahrdienste nach jeder Fahrt an den Betriebssitz zurückkehren müssen und anders als klassische Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten dürfen. Das Taxigewerbe hatte eine Abschaffung der Rückkehrpflicht strikt abgelehnt, weil dies zulasten der Taxis gehe.