Protest: BVV beschließt Resolution gegen den Karstadt-Deal mit Signa

Mit 17 zu elf Stimmen hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bei ihrer monatlichen Sitzung am Mittwochabend eine Resolution von Grünen und Linke gegen den Deal der Karstadteigentümer mit dem Berliner Senat beschlossen.

In der vorangehenden Debatte warf Michael Heihsel von der Gruppe der FDP in der BVV beiden Parteien vor, nicht die daraus erwachsenden positiven Möglichkeiten für die Gestaltung des Umfelds im Blick zu haben. „Es geht Ihnen nicht darum, den Platz neu zu gestalten, sondern Karstadt zu verhindern“, so Heihsel. Die Grünen-Fraktionschefin Annika Gerold widersprach, man wolle sehr wohl das Areal verändern. „Aber dazu brauchen wir keinen Investor.“

Standort und Arbeitsplätze erhalten

CDU-Fraktionschef Timur Husein sagte ironisch in Richtung Grüne und Linke, er gratuliere ihnen zu ihren Spitzenpolitikern Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke), die die Entscheidung im Senat vorangetrieben hatten.

Der SPD-Verordnete John Dahl erklärte, die Abmachung zwischen Betreibern und Senat sei der richtige Weg und „ein Prozess, um Standort und Arbeitsplätze zu erhalten“. Nach der Abstimmung wies Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf Twitter süffisant darauf hin, dass die SPD diesmal mit FDP und CDU gestimmt hatten. „Spannend zu sehen, wer mit wem stimmt“, so Schmidt. Im Bezirksamt indes arbeiten Stadträte von Grünen, Linke und SPD zusammen.

Anfang des Monats hatte die Unternehmensgruppe Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) eingewilligt, statt sechs vorerst nur...

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