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Presse: Regierungsberater für Zusatzsteuer auf Fleisch

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Im Interesse einer bessere Tierhaltung diskutieren Regierungsberater einem Zeitungsbericht zufolge über einen Steueraufschlag für Fleischprodukte. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtete, steht dieser Vorschlag in einem Entwurf für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeite.

Demnach könnte der Preisaufschlag für Fleischprodukte bei 40 Cent pro Kilogramm liegen. Auch andere tierische Produkte sollten nach diesem Vorschlag zusätzlich besteuert werden: 2 Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Die Zusatzeinnahmen sollten nach den Vorstellungen der Autoren genutzt werden, um den Bauern "die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren [...] zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 Prozent auszugleichen", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Eine Verbrauchssteuer zusätzlich zur Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ist seit einiger Zeit im Gespräch. Zuletzt hatte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck von der Bundesregierung ein Verbot von Ramschpreisen bei Lebensmitteln gefordert. Er schlug einen "Tierschutzcent" auf tierische Produkte vor. Diesen kleinen Preisaufschlag würde der Verbraucher an der Kasse kaum merken, argumentierte Habeck.