POLITIK: Tschechien senkt Hilfsgelder für Ukraine-Flüchtlinge

PRAG (dpa-AFX) -Tschechien senkt die finanzielle Unterstützung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Präsident Petr Pavel unterzeichnete am Donnerstag eine zuvor vom Parlament beschlossene Gesetzesnovelle. Die Änderungen treten im Juli in Kraft. Während der ersten fünf Monate orientiert sich die Unterstützung wie bisher am Lebensminimum von umgerechnet 205 Euro für einen Erwachsenen, anschließend aber nur noch am sogenannten Existenzminium von umgerechnet rund 130 Euro.

Für Kinder werden Zuschläge berechnet. In Härtefällen wie bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten sind höhere Zahlungen möglich. Die kostenlose Unterbringung in Notunterkünften soll künftig im Regelfall auf 150 Tage begrenzt werden. Die liberalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala verspricht sich von der Verschärfung, dass noch mehr Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Tschechien hatte laut Eurostat im Januar mit 2,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU.

Seit dem Beginn der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr haben knapp 500 000 Ukrainer vorübergehenden Schutz in Tschechien erhalten, wie das Innenministerium in Prag mitteilte. Davon halten sich Schätzungen zufolge noch rund 300 000 in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat auf. Tschechien hat etwa 10,5 Millionen Einwohner.