Polens neues Parlament kommt zur konstituierenden Sitzung zusammen

WARSCHAU (dpa-AFX) -Gut vier Wochen nach der Wahl in Polen kommt am Montag (12.00 Uhr) das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zunächst werden die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten wählen. Außerdem wird die amtierende Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zurücktreten. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Machtwechsel, der allerdings von Präsident Andrzej Duda hinausgezögert wird.

Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein oppositionelles Dreierbündnis unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen. Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) kommt gemeinsam mit dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica auf 248 der insgesamt 460 Sitze. Die drei Parteien haben mittlerweile auch einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sie stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.

Die bisherige nationalkonservative Regierungspartei PiS wurde bei der Wahl zwar mit 194 Sitzen stärkste Kraft im Parlament, verfehlte aber deutlich die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner.

Präsident Duda, der selbst aus den Reihen der PiS stammt, hat allerdings angekündigt, er wolle erneut den Noch-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Morawiecki wird für sein Kabinett allerdings höchstwahrscheinlich keine Mehrheit im Parlament bekommen. Erst dann ist die bisherige Opposition am Zug.