Pistorius warnt Staaten im Indopazifik vor politischem Faustrecht

SINGAPUR (dpa-AFX) -Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Staaten im Indopazifik aufgerufen, sich klar gegen Angriffe auf die internationale Sicherheitsarchitektur wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu stellen. "Das ist unglaublich gefährlich für die ganze Welt: Wenn Russland gewinnt, wird die Botschaft an revisionistische Mächte in der Welt sein, dass Aggression und grundlose Anwendung militärischer Gewalt akzeptabel sind und erfolgreich sein können. Auch hier im Indopazifik", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Singapur auf der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog. Er danke vielen Staaten in der Region, die klargemacht hätten, dass die internationale Gemeinschaft diesen illegalen Krieg nicht akzeptiere.

Pistorius erklärte vor den Vertretern von mehr als 40 Staaten, für die Bundesregierung sei der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein "historischer Wendepunkt in unserer Außen- und Sicherheitspolitik". "Wir verpflichten uns, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten und Partner zu übernehmen", sagte der Verteidigungsminister. "Dazu gehört ein Umdenken in unserer Waffenexportpolitik, besonders bei der Unterstützung von Partnernationen mit ihrem legitimen Anspruch auf Selbstverteidigung."

Pistorius rief dazu auf, die auf Regeln basierende, internationale Ordnung zu schützen, wo immer sie gefährdet sei. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Schifffahrt. Deutschland stehe bereit, alle bilateralen oder multilateralen Maßnahmen zur Vertrauensbildung zu unterstützen, sagte Pistorius. Er nannte dabei den Informationsaustausch und die Beobachtung von Militärübungen, Inspektionen von Militäreinrichtungen und Abkommen zur Rüstungskontrolle. Er sagte: "Wir brauchen die Herrschaft des Gesetzes anstelle einer Herrschaft mit Faustrecht."