Paus mahnt bei Kindergrundsicherung zur Eile - 2025 noch möglich

BERLIN (dpa-AFX) -Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung gefordert. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Wenn der Gesetzentwurf bis Ende der Sommerpause fertig werden solle, sei jetzt "die Zeit der Entscheidungen". Gleichzeitig sei sie zuversichtlich, dass es eine Einigung geben könne.

In der Ampel-Koalition waren die Meinungen über die Reform zuletzt auseinandergegangen. Aus Sicht des Finanzministers Christian Lindner (FDP) geht es vor allem um die Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern und nicht notwendigerweise um mehr Geld. "Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg", sagte er dem Nachrichtenportal t-online vergangene Woche.

Paus entgegnete am Dienstag im "ARD-Morgenmagazin", die Kindergrundsicherung werde allein deshalb mehr Geld kosten, weil mit ihr bestehende Leistungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen sollen. Als Beispiel nannte sie den Kinderzuschlag, eine Sozialleistung, die bisher nur etwa jeder Dritte beantrage. Allein dass derlei bestehende Hilfen beantragt werden, koste den Bund rund fünf Milliarden Euro. "Was aber gut angelegtes Geld ist, weil es für die Kinder, unsere Zukunft, eine Investition ist", sagte Paus.

Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden nicht. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren.

"Noch sind wir gut im Zeitplan, aber ja, wir müssen uns in der Ampel jetzt einigen - auf die Eckpunkte und dann auch auf die Finanzierung", sagte Paus. Dann könne es bis 2025 noch klappen.

Der Paritätische Gesamtverband drängte Lindner dazu, die Reform nicht zu blockieren. "Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag).

Der Deutsche Landkreistag warnte hingegen vor einem Schnellschuss sowie Fehlern bei der Ausgestaltung. Der Präsident, Landrat Reinhard Sager (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Geht man hier nicht sorgfältig vor, besteht die Gefahr, dass sich für die Familien die Zahl der zuständigen Behörden verdoppelt, man das Reformziel verfehlt und wie so oft bei Sozialleistungen wieder alles nur noch komplizierter wird."