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Ostseerat: Schärfer gegen russische Öl-Schattenflotte vorgehen

PORVOO (dpa-AFX) -Die demokratischen Ostseeanrainerstaaten wollen sich gemeinsam gegen umstrittene russische Öl-Exporte auf kaum seetauglichen Schiffen zur Wehr setzen. Gegen die sogenannte Schattenflotte seien entschlossene Maßnahmen erforderlich, einschließlich der Verschärfung der Sanktionen, forderten die Außenminister des Ostseerats am Freitag zum Ende ihres zweitägigen Treffens im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch Russland sei es wichtig, Widerstandsfähigkeit und Krisenreaktionsmöglichkeiten weiter zu stärken. Russland war vor gut zwei Jahren ins Nachbarland Ukraine einmarschiert.

Mehrere westliche Länder werfen Russland vor, auf teilweise kaum seetaugliche Schiffe zu setzen, um Sanktionen der EU wegen des Angriffskriegs zu umgehen. Damit wolle Russland sich einem westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten durch Schiffe entziehen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden. Das stelle jedoch eine große Gefahr für die Meere und insbesondere die Ostsee dar, die anfällig für Ölverschmutzungen ist.

Die Schattenflotte untergrabe die internationalen Regeln zur Sicherheit im Seeverkehr sowie das Haftungs- und Entschädigungssystem, kritisieren die Ostseerats-Minister. Der Transport russischen Öls unter Umgehung der Sanktionen trage außerdem dazu bei, dass Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine führen könne.

Der 1992 gegründeten Ostseerat gehören die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU an. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.