Yahoo Finanzen Opposition warnt vor Privatisierungswelle bei Fernstraßen – „Diese Intransparenz stinkt zum Himmel“
Der Bund investiert vermehrt in öffentlich-private Partnerschaften bei Autobahnen – und nun auch bei Bundesstraßen. Die Kritik wächst.
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Der Bund hat sein Engagement in öffentlich-privaten Partnerschaften bei Fernstraßen in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Dies ergibt ein Vergleich mit dem aktuell im Bundestag diskutierten Haushaltsentwurf. Dort sind Projekte im Wert von 19 Milliarden Euro erfasst. Im Etat 2010 waren es noch rund acht Milliarden Euro, auf die sich der Bund verpflichtete. Inzwischen ist er mit Projekten bis zum Jahr 2050 involviert und muss bis dahin Konzessionen zahlen. Im kommenden Jahr ist mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen.
Die Grünen kritisieren den Aufwuchs. „Minister Scheuer entwickelt sich zunehmend vom Verkehrs- zum Privatisierungsminister“, sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Handelsblatt. „Schon jetzt sind 13 Autobahnabschnitte in Deutschland in privater Hand.“ Allein in diesem Jahr habe der Minister zwei neue Verträge im Gesamtwert von 4,2 Milliarden Euro unterzeichnet. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu hält er genau wie die Verträge bis heute unter Verschluss. Diese Intransparenz stinkt zum Himmel.“
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die bislang vorgesehenen und noch nicht fertiggestellten Projekte umgesetzt werden, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist“. Auch sollten die Untersuchungen und die Verträge „nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet“ veröffentlicht werden. Viele der Verträge sind zwar zugänglich, aber vielfach umfangreich geschwärzt.
Auch werden die Untersuchungen nicht aktualisiert, wenn etwa die Kosten steigen. Bislang blieb kein Projekt im Kostenrahmen. Eine um 20 und mehr als 30 Prozent schlechtere Entwicklung als prognostiziert ist keine Seltenheit, wie die Auswertung im Zeitverlauf zeigt. Kritik kommt auch vom Bundesrechnungshof.
„Milliardengrab“, nennt die Linke die Projekte. „Die Kosten für die neuen ÖPP-Abschnitte auf der A3 und A49 sind innerhalb eines Jahres um über eine Milliarde Euro gestiegen“, sagte Haushaltspolitiker Victor Perli. Die Projekte würden „künstlich billig gerechnet – sobald es losgeht, explodieren die Kosten für die Staatskasse“.
Der Bund setzt auf ÖPP (öffentlich private Projekte) und erhofft sich nicht nur fiskalisch kurzzeitig Entlastung. „Bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit“ sollen die Projekte „als Beschaffungsalternative die Realisierung von Straßenbaumaßnahmen beschleunigen, Effizienzgewinne über den Lebenszyklusansatz generieren und insgesamt zu mehr Innovation im Straßenbau führen“, heißt es im aktuellen Haushaltsentwurf.
Verfassungsrechtliche Grenzen
Erstmals sieht der Haushalt nicht nur ÖPP-Projekte bei Autobahnen vor, sondern auch eine Bundesstraße, die B247 von Mühlhausen nach Bad Langensalza. Sie gilt in der Branche als „Pilotvorhaben“. Die „zu erarbeitenden Lösungen können die Basis für eine weitere bundesweite Umsetzung von ÖPP-Verfügbarkeitsmodellen auf Bundesstraßen bilden“, heißt es beim mit der Vorplanung beauftragten Ingenieurbüro Schüßler Plan.
Für die Grünen ist das ein Alarmzeichen. „Mit der Privatisierung von Bundesstraßen versucht Scheuer, ein neues Tor aufzustoßen und die Grenzen der Privatisierungsbremse gezielt auszureizen“, sagte Haushaltspolitiker Kindler.
Bund und Länder haben sich mit der Reform der Finanzbeziehungen im Jahr 2017 darauf verpflichtet, öffentlich-private Partnerschaften nur unter strengen Bedingungen zu ermöglichen. So darf ein ÖPP-Projekt nicht länger als 100 Kilometer sein und nicht an ein anderes ÖPP-Projekt angrenzen.
So sollte verhindert werden, dass privat betriebene Fernstraßennetze entstehen. Die Bauindustrie als Hauptinvestor und Betreiber von Autobahnstrecken hat indes immer darauf hingewiesen, dass der Betrieb umso wirtschaftlicher ist, je größer die Netze sind.
„Wesentliche Teile der Straßen eines Bundeslandes dürfen nicht privatisiert werden“, stellte Kindler klar. In Thüringen würden bereits 17,5 Prozent der Autobahnen privat gebaut und betrieben. Es müsse „unbedingt verhindert werden“, dass neben Autobahnen auch noch weite Teile der 40.000 Kilometer Bundesstraßen Deutschlands an Private befristet übergeben werden.
Angesichts der Haushaltslage könnte der Druck auf die öffentliche Hand indes steigen, vermehrt auf privates Kapital zurückzugreifen, um Verkehrsprojekte umzusetzen. Zwar hat sich der Bund in diesem und für das kommende Jahr enorm verschuldet. Doch die Summe von gut 300 Milliarden Euro muss ab 2022 wieder zurückgefahren werden.
Die Grünen fordern hingegen ein „langfristiges sozial-ökologisches Investitions- und Transformationsprogramm“ in einer Höhe von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre, wie Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag ankündigte. Es sei wichtig, der Wirtschaft Sicherheit zu geben. Dazu gehörten „verlässliche Investitionen“.
