Oberstes US-Gericht blockiert Bidens 'Impfpflicht light' für Firmen

WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA hat das Oberste Gericht die Umsetzung einer von US-Präsident Joe Bidens Regierung verfügten Impf- oder Testpflicht für größere Firmen vorerst gestoppt. Die nicht vom Parlament, sondern auf administrativem Weg erlassene Regelung, die für mehr als 80 Millionen Arbeitnehmer gelten würde, überschreite wahrscheinlich die Kompetenz der zuständigen Behörde, erklärte der Supreme Court am Donnerstag. Damit müssen Firmen mit mehr als 100 Angestellten zunächst nicht dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter entweder vollständig geimpft sind oder regelmäßig getestet werden. Auch eine Pflicht zum Tragen von Masken ist damit vorerst gestoppt.

Die Regelung für Unternehmen wurde als Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen und so die Impfquote in den USA zu steigern.