Yahoo Finanzen Niedersächsischer Landtag gegen niederländische Erdgasförderung nahe Borkum
HANNOVER (dpa-AFX) - Der niedersächsische Landtag hat erneut gegen niederländische Pläne zur Erdgasförderung in der Nordsee nahe der Insel Borkum protestiert. Die Genehmigung einer Bohrung von den Niederlanden aus bis in den deutschen Teil der unterirdischen Lagerstätte werde Niedersachsen nicht genehmigen, kündigte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Mittwoch im Parlament in Hannover an.
Das Wattenmeer als einzigartige Naturlandschaft müsse geschützt werden und die niederländische Gasförderung sei für die deutsche Rohstoffversorgung nicht notwendig. "Dieses Vorhaben ist von unserer Seite nicht genehmigungsfähig." Er gehe allerdings davon aus, dass es zu einem Rechtsstreit kommt, sagte Althusmann.
Die SPD- und CDU-Fraktion hatten einen Antrag in den Landtag eingebracht mit der Aufforderung an die Landesregierung, sich dem niederländischen Vorhaben in den Weg zu stellen. Althusmann ließ allerdings durchblicken, dass die bevorstehende grundsätzliche Genehmigung des Projekts durch die Niederlande mit einer Förderplattform einige hundert Meter von der Grenze entfernt nicht gestoppt werden könne.
Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz sprach daher von einer Scheindebatte - das Land Niedersachsen werde von den Niederlanden zu dem Projekt nur angehört und habe keine Handhabe, es zu stoppen. Der AfD-Abgeordnete Stefan Wirtz sagte, statt zu debattieren hätten SPD und CDU sich bereits durch Regierungshandeln dem Projekt entgegenstellen können.
Die Grünen-Abgeordnete Imke Byl zeigte sich verwundert, dass Althusmann zwar das niederländische Projekt stoppen, sich aber nicht grundsätzlich gegen die Öl- und Gasförderung im Nationalpark Wattenmeer positionieren wolle. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode gab zu bedenken, dass eine Gasförderung vor Ort klimafreundlicher sei, als der Import von Erdgas etwa aus Russland oder den USA.
Das Unternehmen ONE-Dyas B.V. möchte im niederländischen Teil der Nordsee an der Grenze zu Deutschland Erdgas gewinnen und dafür eine Plattform errichten. Von dort soll bis in den deutschen Teil der unterirdischen Lagerstätte gebohrt werden. In das niederländische Planfeststellungsverfahren ist auch das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) eingebunden. Es koordiniert das Beteiligungsverfahren auf deutscher Seite.
