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Moskau soll bei G20-Gipfel Text gegen Atomwaffen-Einsatz unterstützen

NUSA DUA/BRÜSSEL (dpa-AFX) -Russland ist offensichtlich bereit, beim bevorstehenden Gipfel der Gruppe der großen Wirtschaftsnationen (G20) ein Bekenntnis gegen den Einsatz von Atomwaffen abzugeben. Im aktuellen Entwurf für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens auf der indonesischen Insel Bali sei ein Punkt zur Nichtnutzung von Kernwaffen enthalten, sagte ein EU-Beamter am Freitag. Nach derzeitigem Verhandlungsstand könne davon ausgegangen werden, dass dieser sich auch in der Endfassung finden werde. "Ein große Zahl von G20-Mitgliedern will einen Verweis auf Kernwaffen", sagte er.

Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz im Krieg gegen die Ukraine hatte zuletzt unter anderem die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Präsident Wladimir Putin kündigte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Zudem sorgte Moskau mit Behauptungen für Unruhe, dass die Ukraine plane, zur Diskreditierung Russlands eine radioaktive Bombe zu zünden. Weil es dafür keinerlei Beweise gibt, wurde befürchtet, dass eigentlich Russland einen solchen Schritt in Erwägung ziehen könnte, um danach die Ukraine für die Tat verantwortlich zu machen.

Der G20-Gipfel auf Bali beginnt am kommenden Dienstag. Vertreten sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

Dass Putin nicht persönlich zum Gipfel reisen will, wertete der EU-Beamte als klares Zeichen dafür, dass die G20-Gruppe für den Kreml-Chef keine "komfortable Umgebung" ist. Er verwies allerdings auch darauf, dass Moskau zumindest in Peking noch einen starken Alliierten hat. "Wir sehen, dass Russland und China sich in ihren Positionen eng abstimmen", sagte er. Diese mache es zusätzlich schwierig, eine gemeinsame Gipfel-Erklärung auszuhandeln.

Den Angaben des Beamten zufolge wird auch erwartet, dass Putin zumindest an einer Arbeitssitzung per Videokonferenz teilnimmt. Vor Ort werde als höchster Vertreter Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet.