Mitgliedsländer sehen geplante Aufstockung des EU-Haushalts kritisch

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Deutschland und eine Reihe weiterer Mitgliedsländer sehen große Probleme bei den Plänen der Europäischen Kommission zur milliardenschweren Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts. Ein Kassensturz und die Identifizierung aller Potenziale für Umschichtungen sowie eine effizientere Mittelnutzung seien für die weiteren Beratungen nötig, sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit den zuständigen Politikerinnen und Politikern der Mitgliedsstaaten.

Ende Juni hatte die EU-Kommission mit Blick auf fehlendes Geld im langfristigen Gemeinschaftsetat die Mitgliedsländer um 66 Milliarden Euro zusätzlich für die kommenden Jahre gebeten. Das Geld soll etwa in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb fließen, aber auch für höhere Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden. Ein Teil des Geldes soll in die finanzielle Reserve für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 fließen. Deutschland hatte dem Vorhaben direkt eine Absage erteilt.

"Es steht völlig außer Frage, dass wir zu der politischen Verpflichtung stehen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen", sagte Lührmann. Die angespannte Haushaltslage führe aber zu großen und politisch sensiblen Konsolidierungsnotwendigkeiten in allen Mitgliedsstaaten. "Diesen kann sich auch der EU-Haushalt nicht entziehen. Auch dort braucht es eine Prioritätensetzung."

Auch aus anderen Ländern kamen ähnliche Forderungen. "Wir sollten prüfen, wie wir Mittel in anderen Bereichen des Haushalts umverteilen und wiederverwenden können", hieß es etwa von Schwedens Europaministerin Jessika Roswall. Von der französischen Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, hieß es, der bestehende Handlungsspielraum müsse zunächst genutzt werden.

2020 hatte die EU sich nach zähen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre verständigt. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen über den Vorschlag nach der turnusmäßigen Überprüfung der EU-Kommission verhandeln. Zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober sollen die Länder dem spanischen Staatssekretär für die EU, Pascual Navarro Ríos, zufolge einen Kompromissvorschlag vorlegen. Spanien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.