Ministerpräsidentin Dreyer fordert Entschuldigung von CDU-Chef Merz

MAINZ/BERLIN (dpa-AFX) -Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über abgelehnte Asylbewerber mit harschen Worten kritisiert. "Friedrich Merz' Äußerungen sind unverantwortlich und eine Schande für den Vorsitzenden einer christdemokratischen Volkspartei", sagte Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

"Es ist doch absurd, wenn er behauptet, dass Asylbewerberinnen und -bewerber Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen", kritisierte die Regierungschefin. Wichtig sei auch zu betonen, dass diese Menschen lediglich ein Recht auf medizinisch notwendige Leistungen haben, also eine Basisabsicherung, die nicht mit dem Leistungskatalog der gesetzlichen und privaten Krankenkassen vergleichbar ist.

"Wer so redet, wie Friedrich Merz, der greift zum Brandbeschleuniger in einer ohnehin sehr aufgeheizten politischen Debatte", mahnte die Sozialdemokratin. Im politischen Wettbewerb müsse um die besten Ideen gerungen werden. "Friedrich Merz sollte sich dringend für seine Äußerungen entschuldigen."

Der CDU-Bundesvorsitzende hatte die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des Senders Welt. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."