Merz fordert Scholz zu Gespräch über Migration nach den Wahlen auf

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz versucht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um Asylbewerber mit einem konkreten Datum unter Druck zu setzen. Er forderte Scholz am Samstag auf, spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die am 8. Oktober sind, gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu gleich am anderen Morgen zusammenkommen, schlug Merz auf einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg vor.

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, zitierte die CDU ihn danach: "Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar überforderten Innenministerin (Nancy) Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen." Ein Regierungssprecher sagte am Samstag auf Anfrage, über eine konkrete Terminfindung könne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-Hörfunk, in dem Scholz gesagt habe: "Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte skeptisch auf die Aufforderung des CDU-Vorsitzenden. "Ich finde das etwas entlarvend", sagte Faeser, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl ist, am Samstag. Es gehe bei dem Thema um Leid von Menschen und darum, den Zusammenhalt in Deutschland zu organisieren. "Da ist das Thema sicherlich nicht geeignet für Wahlkampf", sagte Faeser. "Ich hoffe, dass Herr Merz das beherzigt."

Mit der wachsenden Zahl ankommender Flüchtlinge wird auch die politische Debatte um irreguläre Migration in Deutschland wieder intensiver. Länder und Kommunen klagen über volle Aufnahmeeinrichtungen und zu wenig Unterstützung. So nimmt die Thüringer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl vorerst keine Geflüchteten mehr auf. Ankommende Menschen würden in die kleineren Außenstellen Eisenberg und Hermsdorf oder in andere Bundesländer verteilt, sagte ein Sprecher des Migrationsministeriums am Samstag. Hintergrund sei die hohe Belastung der letzten Tage in Suhl.

Der CDU-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderte ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Die Signale der Städte, Gemeinden und Landkreise seien deutlich. "Das muss man doch mal in Berlin verstehen, dass unsere kommunale Ebene nicht mehr weiter kann", sagte Schulze am Samstag. Nötig seien Lösungen auf EU- und Bundesebene, um die Migration zu begrenzen, sagte er.

Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte eine europäische Lösung. "Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen", sagte er am Wochenende dem Portal "Zeit Online". "Also wir brauchen ein einheitliches, europäisches Niveau."

Die FDP hatte zuvor Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber ins Spiel gebracht, um keine Anreize für Einreisen zu geben. "Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) der "Bild". Direkte Geldzahlungen seien hingegen "ein Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme", meinte Wissing. "Daher wollen wir als FDP die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen."

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour lehnte das ab. Er könne "nur davor warnen, sich vor der Komplexität zu drücken und sich in Debatten zu verlieren, die keine Antworten auf die Herausforderung vor Ort geben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). "Die Vergabe von Sachleistungen an Flüchtlinge zum Beispiel braucht zusätzliches Personal für Einkauf, Logistik und Verteilung. Wo soll das in den ohnehin belasteten Kommunen herkommen?"