Merkel: Länder haben geplantes Konjunkturpaket gebilligt

BERLIN (dpa-AFX) - Bund und Länder sind sich über das von Union und SPD erarbeitete Konjunkturpaket zum Anschub der Wirtschaft nach der Corona-Krise einig geworden. Die Länder hätten die gemeinsamen Maßnahmen am Donnerstag gebilligt, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Sie sei daher optimistisch für die anstehende Sitzung im Bundesrat.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Es soll die Bürger wieder in Konsumlaune bringen und dadurch in den kommenden Monaten zur Erholung der Wirtschaft beitragen.

Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer befristet für ein halbes Jahr abzusenken. So sollen Einkäufe im Supermarkt, aber auch im Möbel- oder Autohaus billiger werden. Familien sollen mit dem Kindergeld einen Zusatzbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt bekommen. Außerdem wollen Bund und Länder je zur Hälfte coronabedingte Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Unternehmen, die besonders große Umsatzeinbrüche haben, können in den Sommermonaten Überbrückungshilfen bekommen.