Maas verteidigt sein neues Gesetz gegen Hassreden

Der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigt das Gesetz gegen Hass-Reden im Internet gegen wachsende Kritik. „Facebook, Twitter und Co. sollten kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Wer Meinungsfreiheit verteidigen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze unterbunden werde. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte Maas. Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.

Ausgelöst wurde die Debatte durch das seit Jahresbeginn gültige Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Unter Berufung auf dieses Gesetz löschte Twitter einen als rassistisch kritisierten Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Daraufhin wurde nicht nur in AfD-nahen Kreisen kritisiert, durch das Gesetz werde eine Form der Zensur im Internet etabliert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sprach in einer Pressemitteilung am Donnerstag von einer „absurden Wirkung des Maas’schen NetzwerkDGs“. Seiner Meinung nach seien Twitter-Mitarbeiter, Privatpersonen und die dürften nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Damit sei der Justizminister Urheber eines „Anti-Rechtsstaat-Gesetzes.“

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen seit dem 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. .