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Mützenich: Werden nicht um Aussetzen der Schuldenbremse herumkommen

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für notwendig - mindestens für das Jahr 2024. "Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen - womöglich auch länger", sagte Mützenich dem Magazin "Stern". "Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch."

In den kommenden Jahren werde Hilfe aus Deutschland mit Blick auf den Ukraine-Krieg oder den Krieg im Nahen Osten für Wiederaufbaumaßnahmen gefragt sein. "Einige Dinge, die derzeit auf der Welt passieren, führen "zu außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen", wie es das Grundgesetz verlangt", sagte Mützenich. Er hoffe darauf, dass die Koalition geschlossen handelt.

Mützenich warnte vor Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen, wie sie die FDP ins Spiel gebracht hatte. "Eine Demokratie funktioniert ohne soziale Gerechtigkeit nicht", sagte der SPD-Politiker. "Deshalb haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes auch das Sozialstaatspostulat ins Grundgesetz geschrieben. Die FDP will sicher nicht ein weiteres Mal gegen die Verfassung verstoßen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden nicht zur Verfügung. Offen ist, inwiefern das Urteil darüber hinaus Folgen für den Umgang mit schuldenfinanzierten Sondervermögen in Bund und Ländern haben könnte.