Mützenich sieht Gründe für Haushaltsnotlage im kommenden Jahr

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der angekündigten Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auch für das kommende Jahr Gründe, eine Notlage auszurufen. Natürlich wolle er nicht sehenden Auges in eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehen, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber ich will schon mit den politisch Verantwortlichen darüber reden, ob wir in normalen Zeiten leben. Und ich glaube nicht, dass wir in normalen Zeiten leben. Deswegen ist es auch kein normaler Haushalt."

Auf Nachfrage, wie er die Notlage für 2024 inhaltlich begründen wolle, nannte Mützenich den Krieg in der Ukraine und die Lage in Nahost, von der unklar sei, ob sie sich zu einem Regionalkrieg entwickeln werde. "Und diese auch gesamten Dinge, denen sich der Staat stellen muss, aber wo er sozusagen auch nicht die alleinige Kontrolle hat - das gibt schon eine Chance, auch diese Ausnahmeregelung in Artikel 115 noch mal zu ziehen."

Wegen des Karlsruher Haushaltsurteils will die Ampel-Koalition für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Finanzminister Lindner kündigte an, er werde dem Kabinett in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Nach der im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Er kann aber eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Solche waren mit der Corona-Pandemie und den Folgen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegeben.