Litauen darf Unternehmen im Streit mit China zusätzlich unterstützen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Handelskonflikt mit China darf Litauen betroffene Unternehmen mit zusätzlicher Staatshilfe unterstützen. Unternehmen, die von "diskriminierenden Handelsbeschränkungen" Chinas betroffen seien, könnten Darlehen von bis zu fünf Millionen Euro erhalten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Insgesamt dürfen demnach bis zu 130 Millionen Euro vergeben werden. Die Regelung stehe fast allen Unternehmen offen, Ausnahmen gebe es etwa für den Finanzsektor und die Landwirtschaft. Die Darlehen müssen innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden.

Zwischen Litauen und China war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Staat herabgestuft, nachdem dieser Taiwan erlaubt hatte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren.

Nach litauischen Angaben lässt China in dem Streit auch seine wirtschaftlichen Muskeln spielen. Wirtschaftsverbände beklagten, dass die Einfuhr von Waren aus Litauen blockiert werde und das baltische Land nicht mehr im chinesischen Zollsystem gelistet war. Auch könnten Teile für die Fertigung nicht aus China importiert werden. Wegen der Handelsbeschränkungen leitete die EU bereits ein Verfahren gegen China bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Litauen hatte zudem die nun von der Kommission genehmigte Regelung zur Staatshilfe beschlossen.