Linken-Abgeordnete verurteilt 'gigantische Aufrüstung'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung vorgeworfen sich mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie "einfach nur an die USA" zu hängen. "Ihr Hauptproblem ist, dass Sie wie beim Heizungsgesetz bereit sind, alle möglichen Interessen zu vertreten, nur nicht die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung", sagte sie am Freitag im Bundestag. "Sie hängen sich einfach nur an die USA und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung hier, richten Sie ihre Politik darauf aus, Washington in Sekundenteilen zu folgen."

Dagdelen verurteilte die "gigantische Aufrüstung". Diese sei "auf Pump finanziert" und deshalb eine "schwere Hypothek für die kommenden Generationen". Dabei gehe es ausschließlich um die Profitmargen der deutschen und auch US-Rüstungsindustrie. Die Regierung hingegen begründet die steigenden Ausgaben für die Bundeswehr mit einer gewachsenen Bedrohung durch Russland seit dessen Angriff auf die Ukraine.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach monatelangen Beratungen eine Sicherheitsstrategie beschlossen, in der erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. Damit soll Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen gewappnet werden.