Linke sieht falsche Prioritäten im Bundeshaushalt 2022

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke sieht die Prioritäten im Bundeshaushalt 2022 völlig falsch gesetzt. Ihre haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch rechnete am Freitag in Berlin vor, dass die "regulären Rüstungsausgaben" - also ohne das 100-Milliarden-Sondervermögen, das erst noch beschlossen werden muss - mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor. "Das ist natürlich klar, dass ökologische und soziale Themen in den Hintergrund getreten sind."

"Als Linke sagen wir, wir müssen das Geld verwenden, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen", betonte Lötzsch. Sie forderte einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel, höhere Hartz-IV-Regelsätze, bessere Rentenleistungen, mehr Geld für die Pflege-Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau sowie mehr BaföG. Nötig sei zudem eine gerechte Steuerreform, die vor allem große Vermögen stärker besteuere. "Und wir wollen auch Kriegs- und Krisengewinnlerstärker besteuern." Die Verteidigungsausgaben müssten gekürzt werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht die Etatberatungen abgeschlossen. Der Bundeshaushalt 2022 sieht nun Ausgaben von rund 496 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von knapp 140 Milliarden Euro vor. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.