Linke nennt Streit um Kindergrundsicherung 'unerträglich'

BERLIN (dpa-AFX) -Die Linke hat den Ampel-Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Die Regierung vollführe ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der ärmsten Familien im Land, sagte Co-Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. "Das ist wirklich völlig inakzeptabel und unerträglich." Die Kinder im Land hätten Besseres verdient.

Der Co-Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Dieser müsse die Prioritäten seiner Regierung bestimmen, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. "Vor einem Jahr wurden über Nacht 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt. Dass es jetzt an 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung scheitern soll, wäre ein fatales Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Bartsch forderte die Einführung einer Kindergrundsicherung noch in diesem Jahr. Nach den Vorstellungen der Linken müsste zunächst das heutige Kindergeld von derzeit 250 auf 328 Euro angehoben werden. Je nach Bedarf und Alter kämen Zuschläge dazu, so dass ein Maximalbetrag von 681 Euro erreicht würde.

Die Ampel will in der Kindergrundsicherung ab 2025 diverse staatliche Leistungen für Kinder bündeln und durch eine Digitalisierung und Antragsvereinfachung mehr Berechtigte erreichen. Seit Wochen streiten Grüne und FDP darüber, wie viel Geld das Projekt kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Das stößt in der FDP auf Widerstand.