Lindner: Steuerreform als Gegenvorschlag zu Heils Klimageld
BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat zur Entlastung von Bürgern mit mittlerem und niedrigem Einkommen eine Steuerreform vorgeschlagen. Im kommenden Jahr sollten Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden, sagte der FDP-Chef am Montag in Berlin. Das sei sein Gegenvorschlag zum von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Spiel gebrachten "sozialen Klimageld" für Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat.
"Im Ziel stimme ich mit Hubertus Heil überein: Wir müssen gemeinsam mehr Entlastung organisieren", sagte Lindner. Heils Vorschlag sei aber nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Der Vorteil einer Steuerreform sei, dass es keine harte Abbruchkante gebe, also Bürger mit einem knapp höheren Einkommen nicht leer ausgingen.
Heil hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorgeschlagen, dass das "soziale Klimageld" ab 2023 einmal im Jahr steigende Energiepreise ausgleichen solle. Zudem plant er höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP "angesichts höherer CO2-Preiskomponenten" ein Klimageld als "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt.