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Lindner: Staat darf nicht Profiteur hoher Energiepreise sein

BERLIN (dpa-AFX) -Finanzminister Christian Lindner hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme im Bundestag verteidigt. Die Gaspreise stiegen immer weiter. "Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Der russische Präsident Wladimir Putin führe auch einen Energiekrieg, er wolle den Wohlstand in Deutschland erschüttern, damit die Menschen weniger solidarisch mit der Ukraine seien. Mit dieser Absicht aber werde er scheitern. Lindner verwies dabei auf das 200 Milliarden Euro schwere neue Hilfspaket der Bundesregierung.

Teil dessen ist auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Von Oktober bis Ende März 2024 soll der Steuersatz von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Die oppositionelle Union befürwortete das im Grundsatz, kritisierte aber, der Schritt komme zu spät. Außerdem entlaste die Steuersenkung die Bürger angesichts der explodierten Energiepreise unter dem Strich kaum oder gar nicht.