Lindner geht erneut auf Distanz zu Regelungen für Heizungsaustausch

GMUND (dpa-AFX) -Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist erneut deutlich auf Distanz zum Gebäudeenergiegesetz mit seinen umstrittenen Regelungen zum Heizungsaustausch gegangen. "Der jetzige Gesetzentwurf ist kein Konsens der Koalition", betonte er am Donnerstag bei der Konferenz Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Es sei der Wunsch im Kabinett gewesen, das Gesetz "als Arbeitsentwurf" schnell in den Bundestag zu bringen, wo der Gesetzgeber dann die abschließenden Entscheidungen treffen solle. "Deshalb lasse ich mich nicht im Einzelnen auf dieses Gesetz verpflichten."

Lindner hatte schon unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss eine Protokollerklärung abgegeben und darin eine "praxistaugliche und finanzierbare" Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit verlangt. In Gmund sagte er nun, man müsse darauf achten, den möglichst effektivsten Weg für die angestrebte Wärmewende zu wählen. "Und überall Wärmepumpe mit neuer Hausdämmung ist nicht der volkswirtschaftlich effektivste Weg." Das könnte sich vielmehr als ein besonders teurer Weg herausstellen.

Zu staatlichen Förderungen sagte Lindner: "Erst muss das Gesetz praxistauglich sein, danach kann man schauen, wie man mit Steuergeld Härten ausgleicht."

Das Gesetz sieht im Kern vor, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das soll "technologieneutral" passieren. Eine sofortige Austauschpflicht bei Bestandsgebäuden gibt es nicht. Bestehende Heizungen können also weiter betrieben werden.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte, die Abgeordneten müssten jetzt einfach ihren Job machen und das Gesetz "vernünftig" durch den Bundestag bringen. Damit könnten sie dafür sorgen, "dass Debatten nicht so geführt können wie in den letzten Wochen". CDU-Chef Friedrich Merz hielt der Ampel-Koalition vor, sie werde nicht um eine soziale Abfederung herumkommen, wenn sie das Gesetz wie jetzt vorgesehen im Bundestag verabschiede. "Unser Vorschlag ist: Lasst es sein, dann könnt Ihr Euch die Förderung sparen."