Yahoo Finanzen 
Lindner bekräftigt Sparkurs, dementiert Lastenausgleichs-Gerücht
(Bloomberg) -- Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Gerüchte zurückgewiesen, die Bundesregierung wolle zur Haushaltskonsolidierung auf Instrumente zurückgreifen, die zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden.
Weitere Artikel von Bloomberg auf Deutsch:
Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin sagte der Freidemokrat am Sonntag, Behauptungen, die Regierung wolle einen Lastenausgleichsfonds neu auflegen, um die explodierende Staatsverschuldung infolge der Corona- und Energiehilfen abzubauen, seien “absolute Fake News”.
Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 zwang Grundbesitzer und andere Personen mit erheblichem Vermögen, über einen Zeitraum von 30 Jahren eine Abgabe in Höhe von 50% ihres Vermögens in einen Ausgleichsfonds einzuzahlen. Damit sollten Deutsche entschädigt werden, die durch Krieg oder Vertreibung Vermögensschäden oder andere besondere Belastungen erlitten hatten.
„Aus AfD-Kreisen wird so etwas verbreitet“, antwortete Lindner auf eine Frage aus dem Publikum. “Ein Lastenausgleichsgesetz schließe ich absolut aus und es macht mich (...) richtig sauer”, dass solche falschen Nachrichten verbreitet werden.
Mit einer guten Haushaltsführung und einer Begrenzung des Ausgabenwachstums auf Raten unterhalb des Wirtschaftswachstums könne Deutschland auch ohne solche Maßnahmen „in wenigen Jahren“ wieder auf das Vor-Corona-Niveau der Staatsverschuldung von rund 60% des Bruttoinlandsprodukts zurückkehren.
Lindner scherzte, dass dies noch während seiner Amtszeit passieren werde, wobei er allerdings seine “Wiederwahl einkalkuliert” habe.
Die deutsche Staatsschuldenquote sank nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr auf 66,4%, von 69,3% im Jahr 2021.
Die Episode wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen einer Regierungskoalition, die an Rückhalt in der Bevölkerung verliert, während die AfD, die den Euro für eine gescheiterte Währung hält und die Europäische Union in ihrer jetzigen Form auflösen will, zur zweitbeliebtesten Partei in Deutschland geworden ist.
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung, dass 70% der Befragten mit der Leistung von Olaf Scholz als Kanzler unzufrieden sind, zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage vor vier Wochen.
Die Zustimmung für die Sozialdemokraten sinkt um zwei Prozentpunkte auf 18%. Sie liegt damit drei Punkte hinter der AfD, die unverändert auf 21% kommt. Die Grünen und die FDP gewinnen jeweils einen Punkt auf 14% respektive 8%. Die Union legt um einen Punkt auf 27% zu. INSA befragte 1.203 Personen zwischen dem 14. und 18. August.
Das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen habe in den letzten Monaten stark gelitten, heißt es unterdessen in einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die der Tagesspiegel am Sonntag berichtete. Nur 38% sind mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden, Ende 2002 waren es noch 52%. Eine knappe Mehrheit von 53% gab an, optimistisch in die Zukunft zu blicken.
Bei einer separaten Veranstaltung am Tag der offenen Tür sagte Scholz, es sei wichtig, „dass wir uns alle gegen diejenigen, die die Demokratie verachten, gemeinsam zur Wehr setzen. Es ist unser aller Sache. Die Demokratie können wir nur verteidigen, wenn jeder von uns das als eigene Angelegenheit begreift.“
Überschrift des Artikels im Original:Germany’s Lindner Says Debt Will Be Cut, Rejects Taxation Rumors
©2023 Bloomberg L.P.
