Kretschmer: EU-Hilfen bei Rechtsstaatsmängeln nicht kürzen

WARSCHAU (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von dem Vorschlag, EU-Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit Kürzung der Finanzhilfen aus Brüssel zu bestrafen. "Ich halte es für einen Riesenfehler, wenn man das macht. Sanktionen im Bereich Finanzen kann es nur geben, wenn man EU-Gelder falsch einsetzt. Aber nicht für das Thema Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer am Mittwoch in Warschau während seiner zweitägigen Polen-Visite. Mit solchen Sanktionen würde die EU in erster Linie die kommunalen Selbstverwaltungen treffen. "Damit nimmt man Möglichkeiten weg, wo die EU positiv in den betroffenen Ländern wirken kann.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Staaten wie Ungarn und Polen in einem Rechtsstaats-"TÜV" ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Fast zeitgleich machte eine Mehrheit von EU-Staaten ungeachtet von Drohungen aus Warschau und Budapest den Weg für ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit frei. Das nun auf den Weg gebrachte Strafinstrument sieht unter anderem vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise" Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Scharfe Kritik übte Kretschmer an der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD). Die Äußerungen Barleys über Ungarns Regierungschef Viktor Orban seien geschichtsvergessen. "Solche Worte darf ein deutscher Politiker nicht verwenden. Absolut überzogen und schädlich", sagte Kretschmer.

Barley hatte in einem Interview des Deutschlandfunks unlängst die Lage in Polen und Ungarn als "besonders ernst" bezeichnet, weil "dort systematisch strukturell der Rechtsstaat umgebaut wird und nicht nur einzelne Verfehlungen zu beobachten sind". Über den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sagte Barley: "Wir müssen ihn aushungern finanziell. Er braucht auch das Geld."