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"Konsultierung" und "Bündnisfall": Was bedeuten Artikel 4 und Artikel 5 der Nato?

Das Nato-Verteidigungsbündnis besteht aus 30 Ländern. - Copyright: picture alliance/CHROMORANGE/Christian Ohde
Das Nato-Verteidigungsbündnis besteht aus 30 Ländern. - Copyright: picture alliance/CHROMORANGE/Christian Ohde

Nach dem Einschlag einer Rakete aus der Ukraine in Polen und dem Tod zweier Menschen, hielt die Welt am Dienstag kurz den Atem an: Relativ schnell war klar, dass es wohl ein Geschoss aus russischer Produktion war. 'Was, wenn Moskau Polen absichtlich beschossen hat?', fragten sich viele. Denn: Das Land ist Nato-Mitglied – im Falle eines Angriffs würde mit Artikel 5 der Bündnisfall eintreten.

Warschau war das gefährliche Eskalationspotenzial bewusst und reagierte besonnen. Das Land kündigte umfassende Untersuchungen des Vorfalls an und erwog lediglich, den Artikel vier der Nato zu aktivieren. Die westlichen Staatschefs kamen am Rande des G20-Gipfels auf Bali für eine Krisensitzung zusammen. Kurz darauf erklärte US-Präsident Joe Biden, dass erste Untersuchungen der Flugbahn stark dafür sprächen, dass es sich um eine fehlgeleitete Flugabwehrrakete der ukrainischen Armee gehandelt habe.

Was ist der Artikel 4 der Nato?

Die Artikel vier und fünf des Nato-Gründungsvertrages vom 4. April 1949 sind Kernelemente des Verteidigungsbündnisses. Artikel vier besagt: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Konkrete Reaktionen muss das nicht zur Folge haben.

Der Artikel vier wurde Nato-Angaben zufolge seit der Gründung des Bündnisses 1949 siebenmal in Anspruch genommen. Zuletzt war das am 24. Februar 2022 der Fall. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und die Tschechische Republik hatten dies nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine beantragt. Das achte Mal wurde eine solche Beratung am vergangenen Dienstag (15. November) von Polen angekündigt, nachdem eine Rakete russischer Bauart polnisches Gebiet getroffen hatte. US-Präsident Joe Biden und andere Experten gehen nach einer Auswertung allerdings davon aus, dass es sich um ein fehlgelenktes Geschoss der Ukraine gehandelt habe, das versehentlich in Polen landete.

Polnische Polizeibeamte sichern den Zugang ab, der zum Einschlagsort der Rakete im Dort Przewodow führt, ab.
Polnische Polizeibeamte sichern den Zugang ab, der zum Einschlagsort der Rakete im Dort Przewodow führt, ab.

Was ist Artikel 5 der Nato?

In Artikel fünf ist geregelt, dass die Bündnispartner einen bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als einen Angriff gegen sie alle ansehen. Sie verpflichten sich, Beistand zu leisten. Konkret heißt es, dass es dabei um die für sie als erforderlich erachteten Maßnahmen geht, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten - einschließlich Waffengewalt.

Artikel fünf ist in der Nato-Geschichte erst ein einziges Mal aktiviert worden, und zwar nach den Anschlägen am 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center und den Hauptsitz des US-Verteidigungsministeriums, das Pentagon. Die Ausrufung des Artikels fünf führte dazu, dass Deutschland und andere Nato-Staaten sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al-Qaida in Afghanistan beteiligten. Aus dem Wortlaut des Artikels geht aber nicht hervor, dass Nato-Staaten zum Beispiel eigene Truppen zur Unterstützung entsenden müssen. Er verpflichtet lediglich dazu, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, die der jeweilige Nato-Staat für erforderlich hält.

Wofür steht die Abkürzung Nato?

Nato steht für „North Atlantic Treaty Organization“, auf Deutsch: Nordatlantische Vertragsorganisation. Es ist ein Verteidigungsbündnis, das die Sicherheit Nordamerikas und Europas sicherstellen soll. Die Nato versteht sich auch als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.

Wie viele Mitglieder hat die Nato?

Die Nato wurde 1949 gegründet und hat insgesamt 30 Mitgliedsstaaten. Gegründet wurde die Nato 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg. Wichtigstes Prinzip der Allianz ist die kollektive Verteidigung.

Wer sind die Nato-Staaten?

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato sind: Albanien (Beitritt 2009), Belgien (1949), Bulgarien (2004), Dänemark (1949), Deutschland (1955), Estland (2004), Frankreich (1949), Griechenland (1952), Großbritannien (1949), Italien (1949), Island (1949), Kanada (1949), Kroatien (2009), Lettland (2004), Litauen (2004), Luxemburg (1949), Montenegro (2017), Niederlande (1949), Nordmazedonien (2020), Norwegen (1949), Polen (1999), Portugal (1949), Rumänien (2004), Slowakei (2004), Slowenien (2004), Spanien (1982), Tschechien (1999), Türkei (1952), Ungarn (1999), USA (1949).

Werden Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen?

Nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gab es eine historische Trendwende: Finnland und Schweden, die traditionell lange Zeit keinem Bündnis angehört hatten, stellten einen Antrag auf die Aufnahme in die Nato. Beim Nato-Gipfel im Juni 2022 wurden die beiden nordischen Staaten offiziell in die Nato eingeladen. Aktuell ratifizieren die 30 Mitgliedsstaaten die Aufnahme.

Kritisch wird etwa die Position der Türkei gesehen, die zuletzt versuchte, innenpolitische Ziele an die Aufnahme zu knüpfen: Ankara blockiert derzeit die Nato-Norderweiterung und wirft Schweden und Finnland eine angebliche Unterstützung der YPG vor. Die YPG ist eine bewaffnete kurdische Miliz in Syrien. Die Türkei erwarte aufrichtige Unterstützung von allen "Freunden und Alliierten" im Kampf gegen den "Terror", erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Mitteilung, nachdem es zu einem Anschlag in einer Istanbuler Einkaufsstraße gekommen war. Die USA glauben, dass die Terrororganisation ISIS für den Anschlag verantwortlich war, während die Türkei von einem Ableger der PKK ausgeht.