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Kommentar: Die Bundesregierung verwechselt Politik mit einer Gießkanne

Demonstranten protestieren gegen die geplanten Hilfen für die Autoindustrie. (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Heute wird über ein Konjunkturpaket verhandelt. Statt aber zielgerichtet zu agieren, droht ein Wünsch-Dir-Was.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Man könnte auch sagen: Glücklich dieses Land, dass es solche Probleme hat. Gesucht werden nämlich offene Taschen, in die eine Menge Geld fließen soll. Um der coronageplagten Wirtschaft zu helfen, will die Bundesregierung 80 bis 100 Milliarden Euro investieren. Es gibt nicht wenige Staaten, die würden dies auch gern tun. Können sie aber nicht.

Doch wie dieses Geld unters Volk bringen? Leider zeichnet sich ein allseits bekannter Mechanismus dafür ab: Das Gießkannenprinzip. Sein wichtigstes Merkmal ist, dass nicht zielgerichtet gefördert wird. Es wäre fatal.

Die Wirtschaft steht sowieso vor einem Umbruch, wie die Gesellschaften. Denn allen Gerüchten zum Trotz hat der Klimawandel nicht vor, sich durch die Hintertür zu verabschieden. Er macht weiter, und zwar mit Wucht.

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Die Diskussionen über seine gefährlichen Folgen sind in den Hintergrund gerückt, weil unsere Wahrnehmung stark von Corona in Beschlag genommen worden ist – das ist verständlich und menschlich, löst aber auch seine Probleme nicht. Wir können uns den Klimawandel nicht wegdenken.

Die alten Bekannten

Daher kann Corona auch eine Chance sein. Denn wenn nun in die Wirtschaft investiert werden soll, dann bitte in zukunftsweisende Projekte, in eine Infrastruktur: also Geld für Herausforderungen, die tatsächlich ökologisch sinnvoll sind und auch damit wiederum Geld verdienen.

Leider ist mal wieder allerlei Unsinn zu hören.

Die Autoindustrie zum Beispiel ruft laut nach einer Kaufprämie. Ernsthaft gefordert wird sie auch für den Kauf von Benzinschleudern, bis hin zu nicht allzu großen SUV. Es ist zum Verzweifeln: Die Autoindustrie ist in Deutschland sehr groß, und in Teilen ist sie systemrelevant. Aber ein bisschen Gießkanne wird ihr nicht helfen. Denn sie muss sich ändern, wenn sie nicht schnell sterben will. Genau das aber droht ihr.

Die deutsche Autoindustrie hat viele wichtige Entwicklungen verschlafen. Elektroautos werden anderswo produziert, während man sich hierzulande am schnellen Geld durch Protzwagen erfreute. Diesen Mist nun auch noch belohnen? Es wäre das Gegenteil von produktiv.

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Dennoch sind nicht kleine Teile von CDU, CSU und SPD dafür, vor allem jene Politiker, in deren Arbeitsfeldern Autohersteller angesiedelt sind. Und interessanterweise sind es die Falken des Neoliberalismus, die sich darüber die Haare raufen: Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich ebenso gegen diese Kaufprämien wie die FDP; gesegnet ist, wer keinem mächtigen Lobbydruck ausgesetzt ist. Und dennoch ist diese Prämie nicht vom Tisch.

Dabei liegt auf der Hand, was getan werden müsste. Geld bräuchte die Digitalisierung, denn ohne diesen Treibstoff läuft die Wirtschaft langsamer; und Deutschland ist teilweise Entwicklungsland in Sachen Digitalisierung. Auch in Bildung sollte mehr investiert werden, denn dieser Bereich wird seit vielen Jahren kaputtgespart, obwohl dadurch die Geldverdiener von Morgen und Übermorgen ausgebildet werden.

Gemütlichkeit ist out

Geld bräuchten auch umweltrelevante Forschungen und Umbauten. Und aus Gerechtigkeit sollten die sozialen Berufe besser bezahlt werden: Sie sind finanziell diskriminiert, aber systemrelevant. Und allein von Balkonapplaus kann ja keiner leben.

Die Zeit der Dinosaurier, die einfach mal die Hand aufmachen, ist vorbei. Wer sich bewegt, wird belohnt. Wenn es aber darum geht, nur jetzt niemandem weh zu tun und gewisse Pfründe gewisser Politiker aus gewissen Jagdrevieren zu bedienen – dann wäre all dieses Geld nicht nur schlecht ausgegeben. Es würde uns sogar hemmen. Denn Gemütlichkeit ist nicht mehr angesagt. Klimawandel ist schließlich nicht abgesagt.

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