Klingbeil: Strompreisbremse wichtiges Signal an Verbraucher

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die von der Ampel-Koalition geplanten Eingriffe in den Strommarkt verteidigt. "Das ist ein wichtiges Signal zu sagen: Wir greifen in den Strommarkt ein und da, wo Gewinne durch Zufall passieren, werden wir diese Gewinne abschöpfen, und wir geben sie an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor ein paar Tagen habe er nicht gedacht, dass sich der Koalitionsausschuss darauf einigen würde.

Auf die Frage, ob dieser Eingriff in den Markt rechtssicher sei, sagte Klingbeil im ZDF, davon gehe er aus. "Wir haben das national geprüft. Und wir machen das jetzt entweder sehr schnell europäisch oder sehr schnell national." Dem Sender NDR Info sagte Klingbeil zudem: "Wenn wir nicht einen schnellen Zeitplan auf der europäischen Ebene haben, dann machen wir das national. Und national kann das sehr schnell gehen."

Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Eine geplante Maßnahme ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch an Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Finanziert werden soll die Preisbremse, indem übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen.

Die Strompreisbremse müsse zunächst entwickelt werden, bevor sie in Kraft trete, sagte er im ZDF. "Wir haben einen Koalitionsausschuss, der jetzt eine politische Richtung beschlossen hat." Jetzt werde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) daran arbeiten.