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Nach Kabinettsklausur: Wüst für schnellere Maßnahmen für Wirtschaft

OELDE/MESEBERG (dpa-AFX) -Nordrein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die vom Bundeskabinett bei der Klausur in Meseberg beschlossenen Maßnahmen für Wirtschaft und Unternehmen als nicht ausreichend bezeichnet. "Das Ergebnis von Meseberg ist für den Industriestandort Deutschland eine echte Enttäuschung", sagte Wüst am Mittwoch am Rande eines Unternehmensbesuchs im münsterländischen Oelde. "Die Bundesregierung verliert sich wieder einmal in schönen Namen für ihre Gesetze und lässt die Chancen für echtes Wachstum liegen."

Es sei richtig, Klimaschutz und Investitionen zu fördern und Bürokratie abbauen zu wollen, sagte der CDU-Politiker. Notwendig seien aber schnellere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und besonders der energieintensiven Industrien. "Eine Reform der Energiesteuern und ein wettbewerbsfähiger Strompreis können dazu beitragen", so Wüst.

Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene verbilligte Industriestrompreis könne einen Beitrag für eine Überbrückungszeit leisten, sagte Wüst. Die Unternehmen brauchten aber insgesamt einen Planungshorizont. "Hier muss die Ampel im Interesse des Industriestandorts Deutschland schleunigst liefern."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei dem Industriestandort Deutschland auch nach Meseberg eine klare Antwort schuldig, wie er das Problem der hohen Energiepreise lösen wolle. "Wer in dieser Sache nicht schnell handelt, trägt den Industriestandort Deutschland zu Grabe." Wenn die Industrie abwandere, "bekommt auch der soziale Zusammenhalt Risse", warnte Wüst. Es ist erste Amtspflicht des Kanzlers, dem entgegenzusteuern."

Scholz hatte eine klare Positionierung zu dem in der Ampel-Koalition umstrittenen Industriestrompreis vermieden. In Meseberg verwies er auf andere Anstrengungen der Bundesregierung für bezahlbare Energiepreise.