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Kabinett will Insektenschutzgesetz auf Weg bringen

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch das umstrittene Insektenschutzgesetz auf den Weg bringen. Daneben geht es um eine Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutz. Mit den beiden Vorhaben soll das Aktionsprogramm Insektenschutz umgesetzt werden, das bereits im September 2019 verabschiedet worden war. Bauern kritisieren die Pläne. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Im Kabinett soll es außerdem um einen Entwurf zum autonomen Fahren gehen. Deutschland soll nach Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als erstes Land weltweit autonome Fahrzeuge aus den Forschungslaboren auf die Straße holen.

Weitere Themen sollen ein Schnellladegesetz für einen schnelleren Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos sein sowie eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes. Geplant sind etwa detailliertere Vorgaben zum Inhalt von Strom- und Gasrechnungen. Ferner will das Kabinett ein Online-Verfahren auf den Weg bringen, das die Gründung einer GmbH auch ohne persönliches Erscheinen beim Notar ermöglichen soll.