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Kabinett beschließt neue Regeln zur Vermeidung von Verpackungsmüll

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BERLIN (dpa-AFX) - Restaurants, Bistros und Cafés sollen künftig dazu verpflichtet werden, Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anzubieten. Das geht aus einer Änderung des Verpackungsgesetzes hervor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf den Weg gebracht hat. "Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel. Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden", sagte Schulze am Mittwoch. Die Gesetzesnovelle sei ein wichtiger Schritt, "um die Verpackungsflut im To-Go-Bereich einzudämmen".

Die Novelle des Verpackungsgesetzes sieht neben einer Mehrwegpflicht ab 2023 eine Ausweitung der Pfandpflicht auf sämtliche Getränkeflaschen aus Plastik vor. Die soll bereits ab kommendem Jahr gelten. Darüber hinaus ist erstmals eine Mindestquote von 25 Prozent für den Rezyklat-Anteil von Getränkeflaschen aus Plastik vorgesehen. Gemeint ist damit der Anteil an neuem Plastik aus gebrauchtem Kunststoff.

Mit der Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 in nationales Recht um. Der Entwurf sieht in den einzelnen Punkten Ausnahmen für kleinere Betriebe vor.

Mehrere Verbände - darunter der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Kunststofferzeuger Plastics Europe Deutschland (PED) - befürworten die Pläne. Deutliche Kritik kam dagegen von den Verbraucherzentralen, der Deutschen Umwelthilfe sowie aus anderen Gründen vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. Der vorliegende Gesetzentwurf sei unzureichend und müsse im weiteren Verfahren dringend nachgebessert werden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller.

Für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kommt Schulzes Vorhaben "zur Unzeit". "Wir befinden uns in einer Situation, in der unsere Branche ums Überleben kämpft", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der dpa.

Die Menge an Verpackungsmüll nimmt in Deutschland jährlich zu, im Jahr 2018 erreichte sie nach Angaben des Umweltbundesamtes ein Rekordhoch von 18,9 Millionen Tonnen. Natur- und Umweltschutzorganisationen fordern deshalb effektivere Maßnahmen, beispielsweise eine Ausweitung des Pfandsystems, um die Menge an Verpackungen zu reduzieren.