Kabinett beschließt weitere Entlastungen für Geringverdiener

BERLIN (dpa-AFX) - Empfänger von Sozialleistungen sollen wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedet hat. Ursprünglich hatte die Koalition lediglich eine Corona-Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro vorgesehen. Der Betrag wurde Ende März im Zuge weiterer Entlastungen noch einmal um 100 Euro erhöht. Profitieren sollen all jene Erwachsenen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen.

Neu beschlossen hat das Kabinett auch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Anspruch darauf haben sollen laut Entwurf all jene, "die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben". Wann genau mit einer Überweisung zu rechnen ist, blieb zunächst offen.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass Kinder einen 100-Euro-Einmalbonus erhalten sollen, der zusätzlich zum Kindergeld über die Familienkassen ausgezahlt wird. Der Bonus soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, so dass er stärker Familien mit weniger Geld zugute kommt. Dem Entwurf zufolge sollen ab Juli alle Kinder in Deutschland, die Anspruch auf Kindergeld haben, von der Einmalzahlung profitieren - nach Angaben zufolge gehören auch geflüchtete Kinder aus der Ukraine zum Kreis der Begünstigten.