Justizministerium und Staatsanwaltschaft streiten weiter über Razzia

OSNABRÜCK/BERLIN (dpa-AFX) - Äußerungen rund um die umstrittenen Durchsuchungen im Justizministerium und parallel im Finanzministerium des Bundes kurz vor der Bundestagswahl 2021 beschäftigen weiter die Justiz. In der kommenden Woche (8.6.) werde eine Klage des Justizressorts gegen mediale Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verhandelt, teilte das Verwaltungsgericht der Stadt am Freitag mit. Die Razzien sorgten im September für Aufsehen, weil Kritiker ein Wahlkampfmanöver vermuteten.

Das Berliner Justizministerium fordere nun die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Teilen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 9. September, teilte das Gericht weiter mit. Zudem wolle das Bundesministerium die künftige Unterlassung einer Äußerung der niedersächsischen Ermittlungsbehörde erreichen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft war in den Medien mit dem Satz zitiert worden: "So groß ist unser Vertrauen nicht, dass wir glauben, sie würden uns alles freiwillig herausgeben."

Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt: Die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche (FIU) soll Verdachtsanzeigen nicht in allen Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet haben. Die Ermittler erwirkten beim Amtsgericht den Durchsuchungsbeschluss. Diesen hat das Landgericht Osnabrück inzwischen aber nachträglich aufgehoben, weil es die nötigen Voraussetzungen dafür als nicht gegeben ansah. Justizministerin war damals die heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Finanzminister der jetzige Kanzler Olaf Scholz (beide SPD).