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IWF sieht große Risiken für die wirtschaftliche Erholung in Deutschland

Der Währungsfonds lobt die deutsche Krisenpolitik, sieht aber wegen der zweiten Corona-Welle steigende Risiken für die Wirtschaft. Eine Sorge vieler Deutscher teilt der IWF hingegen nicht.

Der IWF lobt in seinem jüngsten Länderbericht die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert weitere Unterstützung für die Wirtschaft. Foto: dpa
Der IWF lobt in seinem jüngsten Länderbericht die Corona-Politik der Bundesregierung und fordert weitere Unterstützung für die Wirtschaft. Foto: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht wachsende Risiken für die wirtschaftliche Erholung in Deutschland. „Die Aussichten haben sich angesichts einer neuen Infektionswelle abgeschwächt, und die Abwärtsrisiken nehmen zu“, schreiben die IWF-Experten in ihrem neuesten Deutschland-Bericht. Es gebe große Unsicherheit, sagte Ökonom Shekhar Aiyar, der die IWF-Untersuchung in Deutschland leitet.

Dabei hat Deutschland nach Meinung des Währungsfonds bisher vieles richtig gemacht in der Coronakrise. „Deutschland ist relativ gut durch die erste Pandemie-Welle gesteuert“, schreibt das Team um Shekhar Aiyer in seiner Beurteilung. Der frühe harte Lockdown des Frühjahrs habe geholfen, „das Schrumpfen der Wirtschaft auf ein Level deutlich unter dem anderer großer europäischer Staaten einzudämmen“, heißt es im sogenannten Article-IV-Report des Fonds.

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Doch während im dritten Quartal eine kräftige Erholung der Wirtschaft begonnen hatte, seien die Aussichten mit der neuen Infektionswelle nun wieder deutlich schlechter geworden, so die Experten. Der weitere Ausblick sei nun äußerst unsicher, die Risiken seien hoch, dass die ohnehin nur als schwach erwartete Erholung im nächsten Jahr noch schwächer ausfallen werde.

Das IWF-Team schließt sich für 2020 jetzt den BIP-Erwartungen der Bundesregierung an: einer Rezession von 5,5 Prozent; in der eigenen Prognose standen bisher noch minus sechs Prozent. 2021 werde sich die Wirtschaft aber nur „teilweise erholen“. Die Warnung ist deutlich: „Wenn es nicht gelingt, die Neuinfektionswelle unter Kontrolle zu bringen, könnte ein strikterer und länger andauernder Lockdown notwendig werden“, heißt es in dem Report.

Angesichts der unsicheren Entwicklungen fordert der Währungsfonds die Regierung auf, weiterhin die Wirtschaft mit Hilfen zu stützen. Die Sorge über eine Zombisierung der Wirtschaft, also der Stützung von eigentlich nicht überlebensfähigen Unternehmen, hält Aiyar für übertrieben. In der Abwägung sei die Hilfe für die Wirtschaft jedenfalls wichtiger.

IWF: Unbegründete Sorge wegen steigender Staatsschulden

Auch die in Deutschland verbreitete Beunruhigung wegen der steigenden Staatsschulden hält der IWF für unbegründet. Diese seien „kein Problem“, sagte er. Deutschlands Schulden seien vor der Krise auf einem sehr niedrigen Niveau gewesen. Selbst in ungünstigen Szenarien blieben die Schulden in Zukunft tragbar. Die Empfehlung des IWF an die Bundesregierung lautet deshalb: Weiterhin kräftig Geld ausgeben zur Krisenbekämpfung. Die Finanzpolitik müsse weiter unterstützen, sagte Aiyar.

Für ihre bisherige Krisenpolitik erhält die Bundesregierung vom IWF ein gutes Zeugnis. In der ersten Corona-Welle hat Deutschland demnach vieles richtig gemacht: Frühe und breite Tests mit Kontaktverfolgung und der effiziente Einsatz der Krankenhaus-Kapazitäten hätten zu einer der niedrigsten Sterberaten in Europa geführt.

Und für die Wirtschaft habe die Regierung eines der größten Hilfspakete – im Umfang von über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – geschnürt. Die vielen Maßnahmen – von Kurzarbeit über Umsatzsteuersenkung und Unternehmenshilfen bis zum Investitionsprogramm und dem Ausbau der Gesundheitsämter – hätten geholfen, Einkommen der Bevölkerung und die Liquidität der Unternehmen zu sichern.

Der IWF hat bereits bei der Veröffentlichung seiner Herbstprognose Mitte Oktober betont, dass er eine wirtschaftliche Erholung bei hohen Covid-Infektionszahlen nicht für möglich hält: Die Menschen würden dann entweder nach Regeln der Regierung oder freiwillig aus Angst vor Ansteckung Kontakte vermeiden, mit sehr ähnlichen Auswirkungen auf alle von Kontakten abhängenden Branchen.

In der aktuellen Lage solle die Bundesregierung die Hilfsprogramme solange fortführen, bis sich die Wirtschaft nachweisbar nachhaltig erhole. Das erwartet der Fonds nicht vor 2022. Die Kurzarbeit solle bis dahin bleiben, ebenso der erleichterte Zugang zu Hartz IV und für die Unternehmen zu Hilfsprogrammen.

Die Hilfen sollten allerdings künftig weniger auf Erhalt aller Arbeitsplätze ausgerichtet werden, sondern stärker auf Qualifizierung und Unterstützung bei der Suche nach neuen Jobs in der wachsenden Digitalwirtschaft.

Ausdrücklich lobt der Fonds, dass die Insolvenzordnung ab kommendem Jahr die Insolvenz in Eigenverwaltung erleichtere; dies könne die dann zu erwartende Pleitewelle abmildern. Gleichzeitig solle die Regierung aber genau beobachten, ab wann die Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat, und dann die Hilfen in Richtung struktureller Reformen verlagern: Es werde darauf ankommen, den Klimawandel und die Digitalisierung zu meistern.

Für ihre Article-IV-Reports analysieren die Fonds-Experten einmal im Jahr die Wirtschaftslage und die Politik jedes Mitgliedslandes im Dialog mit der Regierung und geben Empfehlungen ab.