Italien verhängt neue Ausgangssperre ab Freitag

Premier Giuseppe Conte kündigt neue Einschränkungen an, die ab Freitag gelten. Die Lombardei wird wie schon beim Lockdown im Frühjahr zur „roten Zone“.

Wieder wartete Premier Giuseppe Conte lange Stunden, bis er die neuen Einschränkungen zur Bekämpfung von Corona in Italien bekannt gab. Mittwochabend erst trat er vor die Presse, um detailliert die Maßnahmen zu erläutern.

Da hatten die Medien in Italien schon seit Tagen zahlreiche unterschiedliche Entwürfe seines neuen Dekrets veröffentlicht, das er Dienstagnacht unterzeichnet hatte. Es ist bereits seine dreizehnte Verordnung seit dem Ausbruch der Pandemie Ende Februar.

Dieses Vorgehen führt zu einer großen Verunsicherung im Land. Gespräche über die neuen Verschärfungen wie Ausgangssperren, Schließungen und der Einrichtung von roten Zonen verdrängten jedes andere Thema – auch die US-Wahl. Denn Italien hatte im März als erstes Land in Europa einen harten Lockdown mit folgendem Produktionsstopp durchgestanden, der zu einem Konjunktureinbruch und hoher Arbeitslosigkeit führte.

Die erneute Verschärfung der Maßnahmen kommt nun, weil die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stark ansteigt. Der Zivilschutz meldete am Mittwochabend, dass es 30.550 Corona-Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden gegeben habe. 352 Menschen seien an der Seuche gestorben.

Conte kündigte an, dass Italien in drei Zonen mit unterschiedlichen Einschränkungen aufgeteilt wird, die ab Freitag bis zum 3. Dezember gelten sollen. Die Lombardei, Piemont, das Aostatal und Kalabrien sind ab dann „rote Zonen“, in denen man – wie schon im Frühjahr – das Haus nur verlassen darf, um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu gehen. Dabei muss man eine Selbstauskunft mit sich tragen.

Gegner rufen zu Protesten auf

„Orangene“ Zonen sind Sizilien und Apulien, wo es verboten wird, sich von einer zur anderen Kommune zu bewegen. Alle anderen Zonen sind „gelb“ – darunter Latium, die Toskana, Ligurien und Kampanien. Dort wird empfohlen, sich wenig zu bewegen. Der öffentliche Nahverkehr wird nur noch zu 50 Prozent besetzt.

In ganz Italien, das Deutschland als Risikogebiet eingestuft hat, gilt ab 22 Uhr eine Ausgangssperre. Schwimmbäder, Sporthallen, Museen, Theater und Kinos werden geschlossen, an den Universitäten und Oberschulen gibt es nur noch Fernunterricht. Restaurants und Bars müssen um 18 Uhr schließen. Buchhandlungen und Friseurgeschäfte bleiben hingegen geöffnet.

Es gebe keine Alternative, sagte Conte bei der Pressekonferenz. Die Zahl der Neuinfektionen steige ständig, deshalb müsse die Regierung intervenieren. Dass er einen kompletten Lockdown wie im Frühjahr dieses Mal vermeiden wolle, hatte er zuvor mehrmals angekündigt. Die jetzigen Maßnahmen, die besonders den industriestarken Norden treffen, kommen einem Lockdown jedoch wieder sehr nah.

Conte erklärte, dass das soeben beschlossene neue Hilfspaket von fünf Milliarden Euro noch in dieser Woche um „rund zwei“ Milliarden aufgestockt werde. Gegner der Maßnahmen riefen sogleich im Netz zu Protestveranstaltungen im ganzen Land auf.

So soll es schon früh am Donnerstag eine Demonstration in Rom geben. Schon am vergangenen Wochenende hatte es Proteste gegeben, die von rechtsradikalen Kräften unterwandert worden waren. Insgesamt verliert auch Conte, der seit Monaten mit Abstand der beliebteste Politiker Italiens ist, nach den letzten Meinungsumfragen langsam an Zustimmung.