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Internes Dokument: Verstieß Lambrecht mit ihrem Silvester-Video gegen neue Social-Media-Regeln ihres eigenen Ministeriums?

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) postet gern auf ihrem Instagram-Account, der laut Bio "hier privat" ist. - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) postet gern auf ihrem Instagram-Account, der laut Bio "hier privat" ist. - Copyright: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Das Jahr 2023 fing für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) so an, wie es für sie aufgehört hat: mit sehr viel negativer Aufmerksamkeit. Auslöser war ein Instagram-Video in der Berliner Silvesternacht, in dem Lambrecht – technisch unprofessionell – eine kurze Bilanz des Jahres 2022 zog. Dabei erwähnte sie den Ukraine-Krieg, verwies dann aber im gleichen Atemzug darauf, dass das für sie "damit verbunden" ganz "viele besondere Eindrücke" gewesen seien. Wörtlich: "Viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen." Im Hintergrund knallten die Silvester-Raketen.

Die Reaktionen darauf: heftig. Zuletzt forderten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzender Markus Söder ungewöhnlich offen den Rücktritt der SPD-Politikerin. Und wenngleich Kanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar noch zu Lambrecht hält, will sich kein Genosse von Rang und Namen vor die Politikerin stellen.

Lambrecht selbst schweigt in der Öffentlichkeit und innerhalb des Ministeriums eisern zum Video. Grund zur Selbstkritik sehe sie nicht, heißt es von Insidern. Dabei hätte sie sich die Peinlichkeit wohl leicht ersparen können, wenn sie sich nur an die eigenen Social-Media-Regeln gehalten hätte, die ihr Haus nach Recherchen von Business Insider noch zwei Tage vor Weihnachten neu aufgestellt hatte. Das zweiseitige Dokument liegt Business Insider exklusiv vor.

 - Copyright: Business Insider
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In dem Papier wird für jeden Social-Media-Account ein umfangreiches Konzept gefordert, wobei auch eine wirtschaftliche Bewertung nötig ist, ob sich der Account überhaupt lohnt. Ein paar Auszüge:

  • Aus dem Konzept soll ersichtlich sein, warum der Account überhaupt nötig ist, wer die Zielgruppe ist und welche Auswirkungen er hat auf die bestehenden Kanäle der Bundeswehr.

  • Dazu werden "Auflagen" gemacht: So soll ein Publikationsrhythmus definiert werden, ein Redaktionsplan zur Abstimmung von Inhalten "auf Widerspruchsfreiheit mit den Inhalten anderer Kanäle" sowie ein Krisenkommunikationsplan.

  • Desweiteren brauche es ein "Community Management", bei dem die Betreuung des Accounts wochentags von 9 bis 21 Uhr sichergestellt sei, am Wochenende von 10 bis 20 Uhr.

  • Ferner müsse man schriftlich nachweisen, dass "hauptamtliches Fachpersonal" eingesetzt werde.

Besonders bei leitungsrelevanten Themen, wie etwa dem Ukraine-Krieg, in dem es ja auch im Silvester-Video ging, sollen Postings vorher schriftlich mit dem Presse-/Infostab abgestimmt werden, heißt es weiter.

Nimmt man das zweiseitige Dokument ernst, wäre das Video wohl so nie gepostet worden. Denn mit den Fachleuten im Verteidigungsministerium sei das Video nicht abgestimmt gewesen, heißt es. Ohnehin erscheint es wenig realistisch, dass Lambrecht ein inhaltliches Konzept mit Zielgruppendefinition, Publikationsplan und Krisenkommunikationsplan verfolgt. Immerhin sei ihr Politikerin-Account ja auch rein privat, behauptet das Verteidigungsministerium seit Monaten schon – wenngleich diese Behauptung so nicht stimmt, da Lambrecht regelmäßig dienstliche Ressourcen nutzt und sich zu Themen als Verteidigungsministerin äußert.

 - Copyright: Business Insider
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Ob das Video beziehungsweise Lambrechts Politikerin-Account im Einklang mit den neuen Social-Media-Regeln steht, beantwortete das Ministerium am Mittwoch zunächst nicht. Nach Veröffentlichung des Artikels erklärt ein Sprecher: "Das von Ihnen genannte Video sowie der zugehörige Account stehen (...) nicht im Widerspruch" zu den Regeln. Der eigenen Chefin künftig das Posten zu verbieten, wie es ansonsten bei Social-Media-Accounts laut der neuen Regeln grundsätzlich möglich sein müsse, dürfte folglich unwahrscheinlich bleiben.