Haushaltsausschluss beschließt höhere Ausgaben für Integrationskurse

BERLIN (dpa-AFX) -Damit Zuwanderer schneller auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft Fuß fassen, schlägt der Haushaltsausschuss höhere Ausgaben für Integrationskurse und Beratungsleistungen vor. Statt der ursprünglich vorgesehenen 880 Millionen Euro wurden am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung im Etat für 2024 nunmehr Finanzmittel in Höhe von 1,06 Milliarden Euro für die staatlichen Kurse eingeplant. Um mehr Eltern die Teilnahme an solchen Kursen zu ermöglichen, soll außerdem ausreichend Geld für ein bereits laufendes Bundesprogramm zur Verfügung stehen, das Kinderbetreuung während der Unterrichtszeit anbietet.

Für die Migrationsberatung, die Zugewanderten bei der Orientierung in Deutschland helfen soll, sollen nun rund 77,5 Millionen Euro bereitstehen. Das sind 20 Millionen mehr als zunächst vorgesehen waren.

"Ich freue mich, dass wir die Migrationsberatung und die Integrationskurse sehr viel besser ausstatten und die Kommunen in der Integrationsarbeit zusätzlich entlasten", sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer. Mit diesen Maßnahmen könne man auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken, fügte Schäfer hinzu, die dem Haushaltsausschuss angehört.

Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht eine mangelnde Erfolgskontrolle der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte moniert. Darüber hatte zuerst die "Bild" berichtet. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik zurück und teilte dem Rechnungshof mit, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entwickle das Controlling-System ständig weiter. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Bamf fördere die Beratung flächendeckend, obwohl die Länder ebenfalls eine solche Leistung anböten.

"Wir teilen die Einschätzung des Bundesrechnungshofs, dass Bund und Länder sich hier gemeinsam über ein nachhaltiges Finanzierungskonzept verständigen müssen", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig sei es aber richtig, auf eine schnelle Bewältigung der Integrationsaufgaben zu setzen, auch solange diese Verständigung noch nicht abgeschlossen sei.

Am kommenden Donnerstag soll der Haushaltausschuss die letzten Änderungen im Etat billigen. Endgültig vom Bundestag beschlossen werden soll der Haushalt am 1. Dezember.