Haseloff fordert Süden und Westen zum Ausbau der Windkraft auf

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff andere Bundesländer zu einem engagierteren Ausbau erneuerbarer Energien aufgefordert. "Hier muss endlich in vielen Ländern im Westen und Süden unserer Republik aufgeholt werden", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. "Da sind sich wohl alle in dieser Runde einig. Über Einzelheiten gibt es aber noch zum Teil sehr unterschiedliche Auffassungen, insbesondere bei der Windkraft."

Namen einzelner Bundesländer nannte Haseloff nicht. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) bekannten sich anschließend zum Ausbau der Windkraft. Kretschmann wies aber darauf hin, dass die vorgesehenen schärferen Abstandsregelungen für den Rotmilan Probleme bereiten würden. In seinem Land gebe es etwa ein Drittel des gesamten deutschen Bestandes dieser Greifvogelart.

Der Bundesrat beriet außer über Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auch über den erst in der Nacht zuvor vom Bundestag beschlossenen verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung. Damit reagiert Deutschland auf die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland. Es gehe um eine "nationale Kraftanstrengung", betonte Dreyer.

Wie sie rief auch Kretschmann dazu auf, die Energieabhängigkeit von Russland so schnell wie möglich zu beenden. "Dieser schreckliche Krieg wird nicht nur mit Panzern und Raketen geführt, sondern auch mit Energie", sagte er. Dreyer appellierte zugleich an Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und private Haushalte, mehr Energie einzusparen. "Das Potenzial ist nach wie vor groß."

Mit Blick auf die vorgesehene verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken zur Stromproduktion betonte Haseloff: "Unumgänglich ist aber auch, die nötige Versorgung mit Kohle aus hiesigen Tagebauen abzusichern." Auch hierfür sei Rechtssicherheit erforderlich. Kretschmann erklärte allerdings: "Der Kohleausstieg 2030 darf nicht angetastet werden."