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Habeck will neue Handelsstrategie für China: "Wir können uns nicht erpressen lassen"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat eine neue Handelsstrategie für Geschäfte mit China in Auftrag gegeben - Copyright: picture alliance/dpa/Annette Riedl
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hat eine neue Handelsstrategie für Geschäfte mit China in Auftrag gegeben - Copyright: picture alliance/dpa/Annette Riedl

Deutschland soll eine neue Handelsstrategie für China bekommen mit dem Ziel, die Bundesrepublik unabhängiger von chinesischen Rohstoffen und Zulieferteilen zu machen. Das berichtet Reuters. Berlin werde es nicht unterlassen, Chinas Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren und nicht zulassen, dass Chinas protektionistische Politik den Wettbewerb gefährde, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur. "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen", machte der Minister deutlich.

Europas führende Wirtschaft müsse sich nach neuen Handelspartnern und Regionen umsehen, da Schlüsselsektoren stark von China abhängig seien, fügte Habeck hinzu. "Wenn [der chinesische Markt] sich schließen würde, was im Moment nicht wahrscheinlich ist … hätten wir extreme Absatzprobleme", sagte er und bemerkte, dass "es keine Naivität mehr gibt".

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, das Gesamthandelsvolumen stieg im vergangenen Jahr auf 245 Milliarden Euro. Ein Handelskrieg zwischen den beiden Ländern wäre katastrophal und würde Deutschland sechsmal mehr kosten als der Brexit, wenn es sich komplett vom chinesischen Handel abwandte, heißt es in einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts.

Die deutsche Führung überlegt schon länger, wie es seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern kann und hat Anfang September schließlich mit dem Entwurf einer neuen Strategie begonnen, wie Reuters ursprünglich unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtete.

Habeck bestätigte, dass das Ministerium Änderungen in Erwägung ziehe, um den Wettbewerb in Deutschland zu schützen, zum Beispiel durch die Prüfung bestimmter chinesischer Investitionen und Infrastrukturprojekte in Europa. Deutschland würde auch bei seinen Investitionen in China selektiver vorgehen.

Was sind Investitionsgarantien und Hermesbürgschaften?

Ein zentraler Punkt könnte sein, staatliche Investitions- und Exportkreditgarantien für in China tätige Firmen zu stoppen. Aber was ist das eigentlich? Investitionsgarantien der Bundesregierung dienen der Außenwirtschaftsförderung. Sie schützen Investitionen deutscher Unternehmen zum Beispiel in Schwellenländern wie China und greifen dann, wenn Firmen etwa enteignet werden oder ein Staat verbindliche Zusagen bricht. Im vergangenen Jahr beliefen sich neu übernommene Investitionsgarantien laut Wirtschaftsministerium auf 2,6 Milliarden Euro.

Außerdem gibt es noch Exportkreditgarantien, sogenannte "Hermes-Bürgschaften". "Viele Exporteure können unter Risikoabwägungen Ausfuhren in bestimmte Länder nur mit einer Hermes-Bürgschaft vornehmen", heißt es auf der Seite des Bundesfinanzministeriums. Vereinfacht gesagt sichert die Bundesregierung die Exportgeschäfte deutscher Unternehmen gegen Risiken – wirtschaftlicher oder politischer Art – über Investitions- und Exportkreditgarantien ab.

Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme großer Exportgeschäfte entscheidet ein Ausschuss, bestehend aus Vertretern des Wirtschaftsministeriums, Finanzministeriums, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes. Wichtig: Hermes-Deckungen werden dann gewährt, wenn die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit erfüllt sind. Die Förderungswürdigkeit kann sich aus der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, strukturpolitischen Erwägungen und in Verbindung mit außenpolitischen Zielen ergeben.

Verstöße gegen Menschenrechte: Keine Garantien für Geschäfte in Xinjiang

Aber was, wenn sich die außenpolitischen Ziele verändern? Dies ist zum Beispiel im Fall Xinjiang geschehen, wo China seit Jahren Angehörige der uigurischen Minderheit unterdrückt und gegen ihren Willen in Arbeitslagern festhält und "umerzieht". Wie im Mai bekannt wurde, hat die Bundesregierung erstmals Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen in der chinesischen Region Xinjiang aufgrund der Menschenrechtslage dort abgelehnt. Betroffen waren laut Bundeswirtschaftsministerium insgesamt vier Anträge auf Verlängerung von Garantien. Ein Firmenname wurde nicht genannt. Dem "Spiegel" zufolge dürfte es sich um Volkswagen handeln. Aber auch der Großkonzern BASF hat in Xinjiang eine Niederlassung.

Das Ministerium verwies in seiner Begründung auf die Menschenrechtslage in Xinjiang. Diese habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt und ist "durch Zwangsarbeit und massenhafte Internierungen von Angehörigen der Uiguren-Minderheit gekennzeichnet". Die Bundesregierung übernehme deswegen keine Investitionsgarantien für bestimmte Projekte in China mehr. Dies betrifft Vorhaben in Xinjiang selbst oder Projekte mit Geschäftsbeziehungen dorthin. Die jetzt abgelehnten Anträge hatten laut Ministerium einen Bezug zu einer Betriebsstätte in Xinjiang beziehungsweise ließ er sich nicht ausschließen.

Die neu angekündigte China-Handelsstrategie könnte genau daran anknüpfen. Das chinesische Säbelrasseln mit Blick auf Taiwan könnte die politische Lage schnell verändern und wird mit Blick auf Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit mit Sorge beobachtet. Sollte China versuchen, Taiwan militärisch einzunehmen, wären Sanktionen wie im Fall Russland nach der Invasion in die Ukraine zu erwarten.

China warnt, dass Deutschland sich selbst schade

Die Volksrepublik reagiert unterdessen reserviert bis schnippisch auf die Pläne der Bundesregierung: Man hoffe auf eine "pragmatische und rationale" deutsche Wirtschaftspolitik gegenüber China. Deutschland sollte "positive Energie" in gegenseitig vorteilhafte Kooperation mit China stecken, "anstatt einen Stein anzuheben, nur um ihn auf den eigenen Fuß fallen zu lassen", drohte Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag vor der Presse in Peking. Die deutschen Überlegungen, staatliche Investitions- und Exportgarantien für in China tätige Firmen zu stoppen, nannte Mao "ziemlich absurd".

Auch will die Bundesregierung demnach gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Gegenseitigkeit im China-Geschäft durchsetzen. Im Rahmen der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) solle beraten werden, ob eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Beschränkungen in China eingereicht werden soll, wurde berichtet. Hierzu sagte Mao Ning, dass sich China immer an die WTO-Regeln halte: "Wenn es zu einer Klage kommen sollte, wird China seine Rechte und Interessen im Rahmen der WTO verteidigen."

Das denkt die deutsche Wirtschaft in China über Habecks Pläne

Neben den USA ist China einer der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt. Zusätzlich ist China einer der bedeutendsten Beschaffungsmärkte für deutsche Firmen. "Dies gilt nicht nur für die großen Konzerne, sondern insbesondere für viele kleine- und mittelständische Unternehmen", sagte Maximilian Butek, Vertreter der Deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai, im Gespräch mit Business Insider.

"Der Wegfall staatlicher Unterstützungsmaßnahmen für deutsche Unternehmen in China würde zu keinem Rückzug aus China führen, jedoch die Situation insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen verschlimmern, die gerade im jetzigen globalen Umfeld Sicherheit benötigen. Eine dadurch erhöhte Risikoprämie der Unternehmen würde zu einem weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit führen", warnt Butek.

Dennoch sieht auch er, dass sich deutsche Unternehmen breiter aufstellen müssen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Eine Einstellung der staatlichen Garantien hält er trotzdem für falsch: "Dadurch stehen deutschen Unternehmen noch weniger Ressourcen zur Verfügung, um die Diversifizierung in der Region oder auf anderen Kontinenten weiter voranzutreiben." Denn der Aufbau neuer und bislang oft unterentwickelter Märkte sowie der Aufbau neuer Lieferantenstrukturen könne Jahre in Anspruch nehmen und erfolge nun mal nicht über Nacht. Noch dazu sei all das mit hohen Kosten für die Unternehmen verbunden. Butek von der Deutschen Auslandshandelskammer in Shanghai findet entsprechend, insbesondere kleine- und mittelständische Unternehmen bräuchten mehr Unterstützung beim Aufbau neuer Märkte, ohne dass funktionierende Programme – wie eben jene staatlichen Absicherungen – eingestellt würden.