Grünen-Politiker: Abhängigkeiten von China abbauen

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte um eine neue China-Strategie haben Grünen-Politiker betont, Abhängigkeiten von China müssten verringert werden. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich - das anzuerkennen ist Grundlage einer ernstzunehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein." Die Verweigerung, Realitäten zu sehen, habe Deutschland und Europa in gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht. "Es wäre fahrlässig, diese historischen Fehlentscheidungen nun in der China-Politik zu wiederholen."

Franziska Brantner (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sagte der dpa: "Wir müssen in Bezug auf China die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten minimieren." Eine sichere Versorgung mit Energie, aber auch mit Rohstoffen und resiliente Lieferketten seien zentral für unseren Wirtschaftsstandort. "Das muss uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine gelehrt haben, auch der SPD."

Hintergrund der Aussagen ist ein Strategiepapier des konservativen Flügels der SPD. Der Seeheimer Kreis fordert eine pragmatische Chinapolitik und warnt vor einer "Anti-China"-Strategie. Zugleich wird in dem Papier Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geäußert. Es dürfe keine "eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik" gegenüber China geben, so der Seeheimer Kreis. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie.