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Grünen-Fraktionschefin: Die Grundrente ist kein Luxusprojekt

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Große Koalition aufgerufen, auch in der Corona-Krise an der geplanten Grundrente festzuhalten. "Die Krise darf nicht zum Rückwärtsgang der Koalition beim Thema Rente und Soziales werden", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). "Die Grundrente ist kein Luxusprojekt, sondern ein wichtiger Baustein, um Menschen vor Altersarmut zu schützen."

Die Grünen-Politikerin betonte, jetzt komme es darauf an, neben Unternehmen besonders auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, "dass die Politik für sie da ist". Deshalb müsse "an der Grundrente festgehalten werden." Sie mahnte: "Es wäre wünschenswert, wenn die beiden Regierungspartner die Folgen der Krise nicht dazu missbrauchen, alte ideologische Grabenkämpfe zu führen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), hatte gefordert, das Projekt Grundrente auf Eis zu legen. "Was wir jetzt brauchen, ist ein Belastungsmoratorium, das zum Beispiel die Grundrente wie auch die Bon-Pflicht in den Blick nimmt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen uns jetzt voll und ganz auf die Bewältigung der Krise konzentrieren. Alles andere, das weniger existenziell ist, muss bis auf weiteres zurückgestellt werden."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dagegen, dass die Grundrente wie in der schwarz-roten Koalition vereinbart Anfang 2021 kommt. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Langjährige Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen die Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten.

"Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen", versicherte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Wer hart gearbeitet, aber wenig verdient hat - und das gilt leider oftmals für die Menschen in den gerade so wichtigen systemrelevanten Berufen - hat sich diese Anerkennung verdient", sagte er den Funke-Zeitungen.