Grünen-Fraktionschefin: Bezahlkarten für Flüchtlinge stehen nicht infrage

BERLIN (dpa-AFX) -Die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge steht aus Sicht der Grünen im Bundestag nicht infrage. "Niemand diskutiert darüber, ob eine Bezahlkarte kommt. Alle Bundesländer werden eine Bezahlkarte einführen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Auch alle grün mitregierten Länder beteiligten sich an einer gemeinsamen Ausschreibung dafür.

Eine bundesgesetzliche Regelung halte sie nicht für nötig, betonte Dröge wie am Vortag schon die Parteivorsitzende Ricarda Lang. Dafür habe sie noch kein einziges Argument gehört. "Und ich kann keine Bundesgesetze nach Bauchgefühl ändern. Das heißt, wenn es eine konkrete Notwendigkeit gibt, dann muss sie von irgendjemandem auch einmal konkret formuliert werden."

Dröge betonte, im Länderkreis würden weiterreichende Auflagen für die Nutzung der Karte diskutiert, zum Beispiel zum Einsatz in nur einem Postleitzahl-Bezirk. Dies könne für Geflüchtete, die auf einem Dorf lebten, die Einkaufsmöglichkeiten massiv einschränken. Auch Auflagen zum Kauf gebrauchter Dinge wie Möbel oder Kleidung seien nicht sinnvoll - oder die Vergabe der Karte an Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland lebten. "Und wenn es jemanden gibt, der das diskutieren möchte, dann muss er es sagen. Dann soll er aber nicht so tun, als würde es um die Frage des Ob gehen."

Um die Bezahlkarte war zuletzt in der Ampel-Regierung ein neuer Koalitionsstreit entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung.