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Grüne Jugend fordert Kindergrundsicherung zwischen 250 und 600 Euro

BERLIN (dpa-AFX) -Die Grüne Jugend fordert von der Bundesregierung eine Einigung auf die Kindergrundsicherung. "Wir brauchen jetzt eine Kindergrundsicherung, die armutsfest ist", sagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation der Grünen, Sarah-Lee Heinrich, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das bedeutet eine Höhe von mindestens 250 Euro, die abhängig vom Einkommen der Eltern auf bis zu 600 Euro für die Ärmsten steigt." Gemeint ist ein Betrag pro Kind und Monat.

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Die Pläne dazu von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) werden momentan weiter regierungsintern beraten. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner hatte außerdem die Frage gestellt, ob höhere Zahlungen an Eltern die Situation von Kindern verbessern oder ob nicht eher in Sprachförderung, Integration, Kitas und Schulen investiert werden sollte. Von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien, hatte er erklärt.

"Schluss mit Lindners peinlichen Ablenkungsmanövern", verlangte Heinrich. "Egal ob die Eltern der Kinder zugewandert sind oder nicht: das sind unsere Kids und sie verdienen ein Aufwachsen ohne Angst und Armut!" Natürlich brauche es für Wege aus der Armut Investitionen in gute Schulen, Sportvereine und Jugendarbeit. "Aber die Familien brauchen auch Geld für die ganz alltäglichen Sachen wie das gesunde Essen, spannende Bücher, warme Kleidung und den Schwimmbadbesuch."

Aktuell ist nach den Daten des Statistischen Bundesamtes knapp jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Vor Beginn der hohen Inflation war es noch etwa jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden. "Kinder aus der Armut zu holen, heißt in die Zukunft zu investieren! Wer Geld hat, Steuern zu senken, hat auch Geld, um Kinder aus der Armut zu holen", erklärte Heinrich.

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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, nannte den Regierungsstreit über die Kindergrundsicherung "zum Fremdschämen". Finanzminister Lindner mache "eine Welle, als würden wir in den Bankrott reinlaufen", sagte Schneider dem Portal Web.de News. "Das ist ein Trauerspiel für diesen Sozialstaat", kritisierte er.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, stellte in der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag) fest: "Herr Lindner hat wohl lange nicht mehr mit einem Kind gesprochen, das nicht am Schulausflug teilnehmen darf, weil den Eltern schlicht das Geld dazu fehlt." Werneke fügte hinzu: "Und er hat lange nicht mit Familien gesprochen, in denen Kinder kein eigenes Zimmer bekommen, weil sie kein Geld für eine größere Wohnung haben." Die Kindergrundsicherung sei eine gute Investition, damit Kinder die Chance haben, an Bildung teilzuhaben und nicht ohne Abschluss von der Schule abzugehen. Werneke mahnte zugleich eine ausreichende Finanzierung an. "Eine Kindergrundsicherung verdient nur ihren Namen, wenn sie finanziell mehr ausmacht als nur eine Umwidmung bestehender Programme."