Yahoo Finanzen Grünen-Parteitag zum Grundsatzprogramm: Klima-Streit erwartet
Uneinigkeit herrscht auch bei dem Zwei-Grad-Ziel für die Erderwärmung. Die Schlussabstimmung ist für Sonntag geplant.
Die Grünen setzen die Beratungen über ihr neues Grundsatzprogramm fort - am Samstag stehen unter anderem Abstimmungen zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Teile der Basis fordern, Ziele schärfer zu formulieren als der Bundesvorstand es in seinem Leitantrag vorgesehen hat. Sprengkraft hat die Frage, ob das Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf 1,5 Grad zu begrenzen, zur „Maßgabe“ der Grünen-Politik gemacht werden soll.
Der Bundesvorstand argumentiert ausdrücklich dagegen: Das entspreche nicht dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, das „deutlich unter zwei Grad“ als Ziel vorgibt, das 1,5 Grad aber als erstrebenswert erwähnt. In ihrer Eröffnungsrede am Freitagabend hatte Parteichefin Annalena Baerbock gewarnt: „Am Pariser Vertrag zu rütteln - und sei es noch so gut gemeint, verhindert doch gerade, dass wir ihn gemeinsam endlich mit Leben füllen.“
Die Abstimmung ist aus drei Gründen heikel: Erstens wäre es eine klare Niederlage für die Parteispitze, wenn sie sich in diesem Kernthema nicht durchsetzen würde. Zweitens hätte die 1,5-Grad-Vorgabe, wenn sie ernst genommen wird, drastische Folgen für das Tempo, in dem der Treibhausgas-Ausstoß reduziert werden müsste. Experten zufolge wären die Risiken für schwerste Schäden im Ökosystem bei 1,5 Grad deutlich geringer als bei 2 Grad Erderwärmung, allerdings halten viele das für kaum noch erreichbar.
Die Grünen haben ein strategisches Problem
Drittens geht es um ein strategisches Problem der Grünen: Teile ihrer Basis und der Klimaschutzbewegung finden, sie müssten beim Klimaschutz viel mehr Tempo machen - es droht Konkurrenz wie die der neuen Klimaliste, etwa bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
Auch beim Wirtschafts-Kapitel geht es um grundsätzliche Fragen, etwa die Haltung der Partei zum Wirtschaftswachstum und zur Marktwirtschaft. Zur Einstimmung eröffnet Parteichef Robert Habeck den Parteitag am Samstag mit einer Rede. Am Sonntag endet die Veranstaltung dann.
Die Schlussabstimmung läuft virtuell
Mit der für Sonntag geplanten Schlussabstimmung wollen die Grünen das vierte Grundsatzprogramm ihrer gut 40-jährigen Parteigeschichte beschließen. Wegen der Corona-Pandemie tagen die Grünen digital, nur Vorstand, Präsidium, Mitarbeiter und Journalisten dürfen in die Parteitagshalle. Die rund 800 Delegierten verfolgen den Parteitag ebenso wie Zuschauer übers Internet, Gastreden werden als Video eingespielt, auch die Debatten und Abstimmungen laufen digital.
Weil sich das am Freitag deutlich länger zog als geplant und man rund zweieinhalb Stunden hinterm Zeitplan war, hatten die Delegierten am späten Abend dafür gestimmt, die Beschlüsse zu Bildung und Forschung zu verschieben - und damit auch eine mit Spannung erwartete Frage zur Gentechnik. Der Vorstand will die bisher sehr strikte und pauschale Ablehnung der Gentechnik in der Landwirtschaft etwas aufweichen. Das stößt auf Widerstand. Andere wiederum würden im Grundsatzprogramm dagegen Chancen neuer Gentechnik-Methoden deutlich stärker betonen.
