Yahoo Finanzen Nach SPD-Linksruck signalisieren die Grünen: Wir sind bereit zum Regieren
Die Grünen stimmen mit einigen Forderungen des designierten SPD-Führungsduos Esken und Walter-Borjans überein. Doch über die Umsetzung wird gerätselt.
Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei auf eine Regierungsbeteiligung im Bund eingeschworen. „Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende – eine neue beginnt“, lautete seine Botschaft zum Start des Parteitags vor kaum drei Wochen. Die Grünen hätten Hoffnungen geweckt, jetzt gehe es darum, daraus Wirklichkeit zu machen.
Ob mit dem designierten SPD-Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken der Fortbestand der Großen Koalition gefährdet ist und die Grünen früher als erwartet in Regierungsverantwortung kommen könnten, darüber spekuliert kein Grüner öffentlich.
Annalena Baerbock, Co-Chefin der Grünen, forderte die SPD zu einer raschen Klärung der Frage auf, „ob sie dieses Land weiterregieren will“, auch angesichts der europäischen Ratspräsidentschaft, die Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt.
Klar ist für die Grünen: Sie stehen bereit. Wäre es nach ihnen gegangen, würden sie schon heute regieren – in einer Jamaika-Regierung zusammen mit der Union und der FDP. Ebenso klar ist: Die Grünen verlangen Neuwahlen, falls die Regierung scheitert.
Schließlich setzen Partei und Fraktion darauf, deutlich besser als bei den Bundestagswahlen 2017 abzuschneiden. Damals hatten die Grünen 8,9 Prozent der Stimmen bekommen. In Umfragen liegen sie heute bei 20 Prozent. Schwarz-Grün könnte regieren, auch ohne die FDP, für ein Bündnis der Grünen mit SPD und Linkspartei reicht es derzeit nicht.
„Wir wünschen uns Nachverhandlungen“
Nach außen bemühen sich die Grünen um Gelassenheit, wenngleich sie den beiden Hauptbegehren des designierten SPD-Duos einiges abgewinnen können: Wie Walter-Borjans und Esken haben auch die Grünen wiederholt die Abkehr von der schwarzen Null gefordert und verlangen Verbesserungen am mühsam ausgehandelten Klimapaket der Koalition.
Allerdings herrscht Rätselraten darüber, wie das künftige SPD-Führungsduo angesichts des erst am Freitag beschlossenen Haushalts für 2020 seine Forderungen umsetzen will. Bei der namentlichen Abstimmung im Parlament haben von insgesamt 152 SPD-Abgeordneten 135 mit Ja gestimmt und damit den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt.
Es gab keine Neinstimmen, keine Enthaltungen. 17 SPD-Abgeordnete, das zeigt die Internetseite des Bundestags, haben keine Stimme abgegeben, darunter Esken. „Es wird spannend, wie der amtierende Finanzminister mit seiner neuen Parteichefin klarkommt“, sagte Grünen-Wirtschaftspolitiker Danyal Bayaz dem Handelsblatt.
Ähnliches gilt für das Klimapaket der Koalition. „Nachverhandlungen würden wir uns auch wünschen“, heißt es, „aber wie soll das gehen?“ Die Mehrheit der Vorhaben ist vom Bundestag verabschiedet, zur Klärung zustimmungspflichtiger Gesetze etwa bei der energetischen Gebäudesanierung wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Diese Gespräche müssten gestoppt werden.
