Google, Facebook, Amazon – Mögliche Digitalsteuer spaltet die EU-Finanzminister

„Europe first“ steht in weißen Lettern auf dem blauen Button. Er prangt auf dem Revers des österreichischen Finanzministers Hartwig Löger, gleich neben seiner farblich darauf abgestimmten Krawatte. Der Slogan klingt wie eine trotzige Kampfansage an die „America-First“-Politik des US-Präsidenten.

Österreich meint es damit ernst. Die Alpenrepublik will ihre EU-Präsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres nutzen, um europäische Interessen gegen die USA durchzusetzen. Konkret hat Löger die amerikanischen Internet-Giganten ins Visier genommen. Er will Google, Facebook und Co. zur Kasse bitten – und zwar so schnell wie möglich.

Die Tech-Konzerne sollen eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Internet-Umsätze an den europäischen Fiskus abführen. Die Digitalsteuer müsse noch vor Jahresende im EU-Finanzministerrat beschlossen werden, forderte Löger am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Wien.

Digitale Geschäfte würden im Schnitt in Europa nur mit neun Prozent besteuert, während die durchschnittliche Steuerlast für den Rest der europäischen Wirtschaft bei fast 23 Prozent liege, klagte der Politiker von der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). So könne es nicht weitergehen. Löger: „Es geht um Fairness.“

Im Prinzip kommt die Botschaft gut an – nicht nur in Österreich. Alle EU-Staaten sind grundsätzlich dafür, die Tech-Giganten konsequenter als bisher zu besteuern. Das gilt auch für Deutschland. Die „äußerst erfolgreichen“ Internet-Unternehmen müssten „zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen“, forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Über das Ziel sind sich die Europäer einig, doch der Weg dorthin ist voller Hürden. Weil viele Tech-Konzerne keinen Firmensitz in der EU haben, entgehen in Europa erzielte Milliarden-Gewinne der europäischen Körperschaftsteuer. Also dachte sich die EU-Kommission eine andere Lösung aus: Die mit europäischen Kundendaten erzielten Umsätze im Internet sollen zumindest vorübergehend mit einer Abgabe von drei Prozent belegt werden.

„Gafa-Steuer“

Erfasst werden sollen Online-Werbeerlöse, die Einnahmen von Vermittlungsplattformen wie Uber und Airbnb und Erlöse aus dem Verkauf von Kundendaten. Treffen soll die Steuer nur die ganz Großen der Branche: Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem europäischen Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro.

So steht es in einem Gesetzentwurf, den die EU-Kommission im März dieses Jahres vorlegte. Die Abgabe erhielt daraufhin den Spitznamen „Gafa-Steuer“. Die Abkürzung steht für Google, Facebook, Apple und Amazon.

So richtig überzeugt war die Brüsseler Behörde von ihrem Vorschlag anfangs selber nicht. Denn spezifische Umsatzsteuern auf bestimmte Kategorien von Produkten oder Dienstleistungen passen nicht in die europäische Steuersystematik und sie gelten rechtlich als problematisch.

Der EU-Kommission war zudem bewusst, dass die notwendige Einstimmigkeit im EU-Finanzministerrat für diese Steuer kaum zu erreichen ist. Die Behörde behielt recht: Schweden, Luxemburg, die Niederlande, Tschechien, Malta, Finnland, Irland, Zypern, Litauen und Dänemark meldeten postwendend Bedenken an.

In Irland (Apple), Luxemburg (Amazon) und den Niederlanden (Facebook) sind US-Tech-Konzerne wichtige Arbeitgeber – und die wollte man nicht verärgern. Andere Staaten wollten aus grundsätzlichen Erwägungen heraus keinen neuen tiefen Eingriff der EU in ihr Steuerrecht dulden.

Am Samstag in Wien versuchte Löger, die Gegner der Steuer umzustimmen – und hatte damit offenbar teilweise Erfolg. Die Zahl der Gegner der Digitalsteuer sei kleiner geworden, berichteten EU-Diplomaten nach der Debatte.

„Die Position der Niederlande und Luxemburgs hat sich weiterentwickelt“, frohlockte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der sich geradezu leidenschaftlich für die neue Abgabe einsetzt. Fünf Länder – Irland, Malta, Dänemark, Schweden und Finnland – blieben aber auch in Wien bei ihrem entschiedenen Nein zu der digitalen Umsatzsteuer.

Damit schwinden die Chancen, das Projekt bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. EU-Steuergesetze können nur einstimmig beschlossen werden. Das Veto eines einzigen Landes würde also schon genügen, um die digitale Umsatzsteuer zu blockieren.

Globale Gewinnbesteuerung bevorzugt

Trotzdem gab sich der österreichische Finanzminister am Ende des Treffens mit seinen Amtskollegen siegessicher. Es habe ein „Bekenntnis aller Länder gegeben, bis Jahresende eine kurzfristige Lösung zu erarbeiten“, sagte Löger. „Wir haben wichtige Fortschritte gemacht“, meinte sein französischer Amtskollege. Er versuchte, die Gegner der Steuer mit einer Befristung zu locken: Sobald sich alle Industriestaaten im Rahmen der OECD auf eine globale Gewinnbesteuerung von Internet-Konzernen geeinigt hätten, solle die europäische digitale Umsatzsteuer automatisch entfallen.

Die 20 größten Industriestaaten und Schwellenländer der Welt hatten die OECD vergangenes Jahr beauftragt, ein Körperschaftsteuermodell für Internet-Konzerne zu entwickeln. 110 Länder schlossen sich dem Vorhaben an. „Deutschland gehört zu den Ländern, die sich bei den OECD-Diskussionen stark engagieren“, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross dem Handelsblatt.

Dass Milliardengewinne mit digitalen Geschäften aus Europa in die USA verlagert und dort versteuert werden, gefällt dem Bundesfinanzminister überhaupt nicht. Olaf Scholz ist deshalb unbedingt dafür, diese Gewinne der Körperschaftsteuer in Europa zu unterwerfen. Da dies nur im Rahmen einer globalen Vereinbarung geht, kämpft Scholz in der OECD dafür.

Weniger begeistert ist der deutsche Kassenwart von einer europäischen Steuer auf digitale Umsätze. Es sei fraglich, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten rechtlich überhaupt befugt seien, eine solche Abgabe zu erheben, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Scholz selbst hielt sich zu dem Thema in Wien bedeckt. Eine klare Aussage zur digitalen Umsatzsteuer war von ihm nicht zu bekommen. Sein französischer Amtskollege Le Maire räumte allerdings ein, dass Scholz dem Vorhaben reserviert gegenüber steht. „Die deutschen Bedenken sind verständlich“, sagte der Franzose. Unüberwindlich seien sie aber nicht.