GEZ-Nachfolger sammelt acht Milliarden Euro ein – doch noch sind Millionen Beitragszahler nicht erfasst

Die Zahlen sind annähernd gleich geblieben, aber die Stimmung scheint sich zu bessern: Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat im vergangenen Jahr Rundfunkbeiträge in Höhe von 7,97 Milliarden Euro eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war das ein leichter Rückgang von 0,05 Prozent.

Mit diesen Einnahmen werden die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF sowie das Deutschlandradio finanziert, sie bekommen rund 7,82 Milliarden Euro. Die restlichen 151 Millionen Euro wandern zu den Landesmedienanstalten.

Da die Kritik an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht abreißt, das Bundesverfassungsgericht in zwei Wochen sogar ein richtungsweisendes Urteil dazu fällen soll, steht auch der Beitragsservice seit seiner Gründung 2013 unter Druck.

Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice, erzählt bei einem Pressegespräch am Donnerstag in Köln sogar von Morddrohungen, die er zuweilen bekommen habe. Die Hemmschwelle, ins Persönliche abzugleiten, sei bei einigen Menschen offensichtlich gesunken, sagte er.

Gleichwohl sieht Wolf gerade im vergangenen Jahr eine höhere Akzeptanz des Beitragsservice – und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. „Das merken wir in der Art und Weise der Kontakte“, sagte er. Den Höhepunkt der Anfeindungen gegen seine Einrichtung markiert er in den Jahren 2013 und 2014.

Das Geschäftsjahr 2017 sei „erwartungsgemäß“ verlaufen, sagte Wolf. Die Beiträge hätten sich auf knapp acht Milliarden Euro stabilisiert. Den leichten Rückgang der Einnahmen führt er auf zwei Gründe zurück: Seit dem vergangenen Jahr können sich Menschen auch rückwirkend von dem Beitrag befreien lassen; außerdem müssen Einrichtungen des Gemeinwohls nur noch einen reduzierten Satz bezahlen.

„Alle Fantasien, dass unsere Einnahmen signifikant über acht Milliarden Euro liegen würden, haben sich in Luft aufgelöst“, sagte Wolf. Für die kommenden drei Jahre sieht er lediglich marginale Schwankungen.

Ein weiteres Indiz für eine neue Normalität beim Beitragsservice ist der Rückgang der Mahnverfahren: Die Quote sank im vergangenen Jahr um knapp sieben Prozent auf etwa 4,25 Millionen Beitragskonten. Dahinter verbergen sich alle Maßnahmen des Forderungsmanagements – Zahlungserinnerungen, Festsetzungsbescheid, Mahnungen und schließlich Vollstreckungen. Insgesamt verzeichnet der Dienst 45 Millionen Betragskonten, das sind 0,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Doch noch immer sind nicht alle in Deutschland lebenden Menschen vom Beitragsservice erfasst worden. Das Unternehmen hat die Rolle der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übernommen und soll die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sicherstellen. Mit der Umstellung änderte sich auch die Berechnung: Die Rundfunkgebühr wurde durch einen pauschalen Wohnungsbeitrag von aktuell 17,50 Euro ersetzt, der weder von den tatsächlich genutzten Empfangsgeräten noch von der Zahl der Bewohner abhängt.

Mit jedem Umzug, der in Deutschland gemeldet wird, stellt sich für den Beitragsservice die Frage, inwieweit eine neue Gebührenverpflichtung bei den Bürgern entstanden ist. Wenn beispielsweise sich Partner trennen, der Gebührenzahler auszieht und der Wohnungsnutzer keine Anmeldung vornimmt, entgehen dem Beitragsservice Einnahmen. Über die Größe dieses „weißen Flecks“ will Geschäftsführer Wolf keine Schätzungen abgeben. Nur so viel: „Es gibt aktuell 3,5 Millionen Personen, die uns unbekannt sind.“

Um den Bewohnern des weißen Flecks auf die Spur zu kommen, hat der Beitragsservice in diesem Jahr einen Meldedatenabgleich gestartet. Datensätze von 70,8 Millionen volljährigen Menschen wurden geprüft, daraufhin versandte die Einrichtung 3,5 Millionen „Klärungsschreiben“. Allein für das Drucken und Frankieren der Schreiben bezahlte der Beitragsservice zwölf Millionen Euro.

Am 18. Juli will das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Rundfunkbeitrag verkünden. Die Kläger finden das neue System ungerecht für Privatleute, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen. Zuvor hing die Gebühr von der Zahl der genutzten Fernseher und Radios ab. Rund 90 Prozent der Einnahmen stammen derzeit aus dem privaten Bereich.

Aber auch der Autovermieter Sixt wehrt sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Gebühr, die er für seine Autoflotte bezahlen muss. Beitragsservice-Chef Wolf sieht dem Urteil gelassen entgegen. „Für uns ist das kein Grund, in Hektik und Panik zu verfallen“, meinte er.